Angriffe auf Politiker: AfD zwingt Berlin zur Halbjahresbilanz

Auf einen Blick: Die Kleine Anfrage „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026″ ist ein parlamentarischer Offenbarungseid: Das offizielle Dokument enthält bisher keine einzige Antwort der Exekutive. Berlin übt sich in administrativer Arbeitsverweigerung, während die politische Gewalt auf der Straße eskaliert.

Ausgangslage: Die AfD-Fraktion verlangt in der Kleinen Anfrage „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026“ (Drucksache 21/7674) harte Fakten von der Bundesregierung.

• Die Abgeordneten Martin Hess, Gottfried Curio und weitere Mitglieder der Fraktion bohren in einer detaillierten Anfrage nach.
• Es geht um die Dokumentation einer gefährlichen Entwicklung im ersten Halbjahr 2026.
• Im Fokus stehen Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte und gezielte körperliche Angriffe auf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien.

Was gefragt wurde: Der Fragenkatalog ist ein Sündenspiegel der inneren Sicherheit. Die Opposition will wissen:

• Wie viele Angriffe auf Parteieinrichtungen erfolgten, aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen (PMK-rechts, PMK-links, nicht zuzuordnen).
• Welche Mandatsträger wurden Opfer von Gewaltdelikten oder Tötungsdrohungen?
• Wie viele dieser Vorfälle wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt?
• Gibt es Anzeichen für „systematische, organisierte Formen der Einschüchterung“ gegen die AfD und ihre Wähler?

Systematisches Schweigen: Das vorliegende Dokument ist eine „Vorabfassung“ ohne inhaltliche Stellungnahme der Bundesregierung. Dass zu einem derart kritischen Zeitpunkt keine Daten geliefert werden, folgt dem bekannten Muster der Informationsverknappung. Wer die Statistik kontrolliert, kontrolliert das Narrativ.

Zwischen den Zeilen: Besonders brisant ist die Frage nach der Vergleichbarkeit zum Vorjahr. Die AfD fordert eine Bewertung der Entwicklung der Gewalt- und Äußerungsdelikte. Die Bundesregierung entzieht sich dieser Bewertung bisher komplett.

Warum das wichtig ist: Durch das Hinauszögern der Antworten werden parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt. Während Wahlplakate zerstört und Büros angegriffen werden, flüchtet sich die Verwaltung in die Intransparenz. Die Bürger bleiben über das wahre Ausmaß der Bedrohungslage im Unklaren.