Sexualstrafrecht: ÖVP knickt vor SPÖ-Forderung ein

Auf einen Blick: Vizekanzler Babler verbreitete zu früh die Einigung bei einer Gesetzesreform, während Familienministerin Bauer ihre Skepsis mittlerweile über Bord wirft. Das Ziel: Das „Zustimmungsprinzip“ soll künftig das Strafrecht dominieren und die Beweislast faktisch verschieben.

Worum es geht: Die Koalition übt den Schulterschluss beim Sexualstrafrecht. Nach monatelangem Zögern schwenkt Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) auf die Linie der SPÖ ein. Das bisherige Prinzip wird durch „Nur Ja ist Ja“ ersetzt. Damit reagiert die Politik auf den medialen Druck nach dem Skandalurteil im Fall einer Zwölfjährigen, bei dem zehn Jugendliche freigesprochen wurden.

Das Koordinierungschaos

Das große Ganze: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) preschte bereits am Freitag in Linz vor und behauptete, das Gesetz sei bereits in der Begutachtung. Eine glatte Fehleinschätzung: Tatsächlich befindet sich der Entwurf erst in der koalitionsinternen „Koordinierung“.

• Kern der Reform: Betroffene Frauen müssen künftig nicht mehr erklären, warum sie kein deutliches „Nein“ artikuliert haben.
• Täterfokus: Die Verantwortung wird rechtlich vollumfänglich beim Täter angesiedelt.
• Bauers Kehrtwende: Noch vor kurzem bezweifelte Ministerin Bauer, ob das Zustimmungsprinzip im konkreten Fall der Zwölfjährigen etwas geändert hätte. Jetzt betont sie: „Wenn es zu einer Verschärfung im Sexualstrafrecht kommt, würde ich das sehr begrüßen.“

Systemversagen und grüne Zusatzforderungen

Zwischen den Zeilen:

• Die NEOS kritisieren, dass eine reine Gesetzesverschärfung das Grundproblem nicht löst. Die Kluft zwischen Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen bleibe „erschütternd“. Das System bestrafe den Mut der Betroffenen oft durch ein „zweites Trauma vor Gericht“.
• Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter. Frauensprecherin Meri Disoski fordert, die Reform auf „Vergewaltigernetzwerke“ auszuweiten. Ein besonderer Fokus soll auf der digitalen Komponente liegen: „Auch der Besitz und die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos sollten endlich strafbar gemacht werden“, so Disoski.

Warum das wichtig ist: Die Umstellung auf das Zustimmungsprinzip ist ein massiver Eingriff in die Systematik des Strafrechts. Während die Politik von „Lückenschluss“ spricht, warnen Kritiker vor einer Aufweichung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Beweisführung.