Auf einen Blick: Die FPÖ beschuldigt den „tiefen ÖVP-Staat“ und die DSN, den Staatsschutz für Parteipolitik zu missbrauchen. Auslöser ist ein an Medien geleakter Bericht, der angeblich die Beobachtung der FPÖ nahelegt. Ein Social-Media-Posting von SPÖ-Staatssekretär Leichtfried gießt zusätzlich Öl ins Feuer.
Was neu ist: FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert von Innenminister Karner und der DSN die sofortige und vollständige Offenlegung des durchgestochenen Papierkrams. Ein angenommener Staatsschutzbericht landete direkt bei den Medien – ein klassischer Durchstich aus schwarzen Netzwerken im Innenministerium, der rein der Diskreditierung des politischen Mitbewerbers dient.
Das große Ganze: Die Methodik erinnert die Freiheitlichen an autoritäre Regime. Anstatt reale Bedrohungen wie den radikalen Islamismus zu bekämpfen, wird der Staatsschutz nach FPÖ-Lesart als politischer Schläger eingesetzt, um von eigenen Umfrage-Abstürzen abzulenken. Das Kampagnendrehbuch sei altbekannt: Steuergeld-finanzierte Medien lancieren vague Geschichten anonymer Dritter, Systemparteien stimmen ein, und der gelenkte Staatsschutz liefert wie bestellt die passende Einschätzung nach.
Zwischen den Zeilen: SPÖ-Staatssekretär Leichtfried schaltete sich direkt via Social Media ein. Darmann sieht darin die offizielle Bestätigung für einen Verfassungsskandal: “Und der für die DSN zuständige SPÖ-Staatssekretär Leichtfried postet gleich im Zusammenhang mit den angeblichen Infos des Geheimdienstes fröhlich auf Facebook. Entlarvender, offensichtlicher und absurder geht’s nicht mehr. Wenn via Facebook informiert wird, kann die Lage wohl nicht wirklich ernst sein. Gleichzeitig bedeutet das Posting sinnerfassend nichts anderes, als dass der Staatsschutz die FPÖ, die stimmenstärkste Partei im Land, beobachten würde!”
Wer sagt was: Darmann zieht die Parallele zum Rechtsstaat und fordert lückenlose Aufklärung: “Der tiefe ÖVP-Staat schlägt wieder zu. Und der rote Staatssekretär gibt sich als zugehöriger Laiendarsteller in den sozialen Medien. Anstatt die Österreicher vor echten Gefahren wie dem radikalen Islamismus zu schützen, wird der Staatsschutz offenbar dazu missbraucht, den politischen Mitbewerber anzupatzen, weil die ÖVP einen Totalabsturz nach dem anderen hinlegt und die Nerven blank liegen.”
Ja, aber: Während Berichte über die oppositionelle FPÖ mühelos den Weg an die Öffentlichkeit finden, herrscht an anderer Stelle Funkstille. Die FPÖ verweist auf die seit Anfang Juli angekündigte Prüfung der rassistischen und NS-verharmlosenden Chats aus der ÖVP-nahen Schülerunion, zu denen Innenministerium und DSN bis heute jede Antwort schuldig bleiben.
Verkommt der Staatsschutz zur PR-Agentur der Regierung, unterscheidet Österreich von einer Bananenrepublik nurmehr die Anzahl an Postings.
Frank sagt
