Auf einen Blick: Christofer Ranzmaier (FPÖ) fordert im Rahmen der parlamentarischen Anfrage „Weitere Aufklärung zu Gebührenmodellen und Vertragsstrukturen bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen des Bundes“ (6444/J) die Offenlegung sämtlicher Kosten. Markus Marterbauer (SPÖ) verweigert in der Beantwortung 5836/AB die Herausgabe konkreter Gebührenmodelle und verweist auf vertragliche Verschwiegenheitspflichten. Der Bund wickelt Zahlungen über alle Ressorts hinweg auf Basis von Verträgen ab, die teils seit 1987 bestehen, kennt aber angeblich die konsolidierten Gesamtkosten nicht.
Die Uraltpartner
| Unternehmen | Vertragsbeginn | Leistungsumfang |
|---|---|---|
| Payone | 1987 / 1997 | Kredit- & Debitkarten (Mastercard, Visa, Maestro) |
| card complete | 1987 / 2010 | Kredit- & Debitkarten (Mastercard, Visa, VPay) |
| American Express | 1987 | Kreditkarten-Zahlungen |
| BAWAG P.S.K. | 2003 | eps e-payment Standard |
Die Gebühren im Überblick
- Unbefristet: Sämtliche Rahmenverträge des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) verfügen über keine feste Laufzeit.
- Geheim: Konkrete Disagio-Sätze und Fixgebühren pro Transaktion werden unter Verweis auf „vertragliche Vereinbarungen“ unter Verschluss gehalten.
- Null Daten: Dem BMF liegen laut eigenen Angaben keine konsolidierten Daten über die gesamten Gebührenzahlungen der Jahre 2016 bis 2025 vor.
- Keine Ausschreibung: Da die Verträge teils Jahrzehnte alt sind, wurden sie nie nach dem Bundesvergabegesetz 2018 öffentlich ausgeschrieben.
- 2027: Erst im ersten Halbjahr des Jahres ist mit Ergebnissen einer laufenden, ressortübergreifenden Evaluierung der Zahlungsstrukturen zu rechnen.
Wer sagt was: Der Anfragebeantwortung ist diese Schlüsselpassage zu entnehmen: „Die Nichtoffenlegung der Gebührenmodelle stützt sich auf vertragliche Vereinbarungen, die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) und den Zahlungsdienstleistern vereinbart wurden.“
Dem BMF ist es daher nicht möglich, eine Veröffentlichung durchzuführen, weil das BMF damit gegen vereinbarte Vertragsbedingungen verstoßen würde.
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer
Warum das wichtig ist: Das Finanzministerium agiert hier in einer Blackbox. Während private Händler um jeden Basispunkt bei Kartengebühren feilschen, lässt der Bund Verträge aus der Ära vor dem Euro einfach weiterlaufen. Dass ein Ministerium im Jahr 2026 behauptet, keine Übersicht über die Gesamtkosten seiner Zahlungsdienstleister zu haben, bricht jede Logik moderner Haushaltsführung.
Verträge von 1987? Transparenz ist hier verjährt. Die Verschwiegenheit dient hier primär dem Schutz veralteter Strukturen.
Frank sagt:
