Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) veröffentlicht am Samstag eine vorproduzierte Videobotschaft. Thema: Migration, Gesundheit und Wirtschaft. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nennt das Video eine Placebo-Rede nach verpatzter Sommertour, Kinderbetreuungssager und oe24-Sommergespräch. Die Tiroler ÖVP kündigt ausdrücklich Distanz zur Bundespolitik an.
Was Stocker sagt:
- Migration: Die meisten halten sich an Regeln. Wegsehen sei trotzdem verboten, wenn eine Lehrerin als Frau nicht respektiert wird, jemand dauerhaft kein Deutsch lernt, Gesetze und Institutionen abgelehnt oder Extremismus verbreitet werden. Satz des Videos: „Wir sind Herr im eigenen Haus.“
- Gesundheit: Österreich gibt laut Stocker deutlich mehr aus als der OECD-Schnitt. Trotzdem lange Wege, Zuständigkeitswirrwarr, Unsicherheit. Forderung: Zusammenlegen, Spezialisierung. „Nicht jedes Krankenhaus muss alles können.“
- Wirtschaft: Schrumpfung 2023 und 2024. 2025 nur 0,6 Prozent Wachstum. „Das ist zu wenig.“ Lohnstückkosten seit 2022 schlechter als der EU-Schnitt. Wohlstand entstehe nicht durch Verteilen. Erst erwirtschaften, dann verteilen.
- Schlussformel: „Ich will ein zukunftsfrohes Österreich.“ Weder Schönfärberei noch Untergangsstimmung. Manche Entscheidungen würden nicht gefallen. Er lasse sich am Ergebnis messen.
Der Kollisionskurs: Freitag, oe24-Sommergespräch und „Heute“-Interview: Stocker will den politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten. „Wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten.“
Kritik der Opposition: Die ÖVP hat entsprechende FPÖ-Anträge wiederholt abgelehnt. Heute um sieben Uhr früh habe ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner die Aussagen des eigenen Chefs öffentlich relativiert. DSN-Direktorin Sylvia Mayer begrüßt den Vorstoß. FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt ihn einen „substanzlosen PR-Sager“ und erinnert: Die ÖVP trage die Verantwortung, dass es bis heute kein Verbotsgesetz gibt.
ÖVP Tirol macht dicht: Landeshauptmann Anton Mattle kündigt für 7. November einen programmatischen Parteitag in Innsbruck an. Eigenes Tiroler Grundsatzprogramm.
- Ziel laut Mattle: inhaltliche Emanzipation von der Bundespolitik. Wo nötig, auch Auseinandergehen.
- FPÖ-Landeschef in Tirol Markus Abwerzger: „Wer Mattle wählt, bekommt Stocker.“
Was Schnedlitz fordert: „Dieser Kanzler und diese Partei sind politisch am Ende.“ Das Video sei vorproduziert und könne weder Vertrauen zurückholen noch die Partei zusammenführen Konsequenz laut FPÖ: Rücktritt, Neuwahlen und das Wort zurück an die Bevölkerung.
Warum das wichtig ist: Stocker benennt Probleme, die seine Partei jahrelang mitregiert hat. Das Verbot des politischen Islam lag als FPÖ-Antrag schon auf dem Tisch und wurde von der ÖVP gestoppt. Jetzt kommt der Satz im Interview, am nächsten Morgen die Relativierung, am Nachmittag das glatte Video. Das ist kein Kurs. Das ist Schadensbegrenzung.
Unbequem ist nicht die Rede. Unbequem ist die Bilanz von Stocker.
Frank sagt:
