Totschnig blockt CO2-Zertifikate auf Müllverbrennung bis 2030

Auf einen Blick: In der Anfragebeantwortung zur drohenden Kostenexplosion für Fernwärmekunden durch die Einbeziehung der Müllverbrennung in den CO2-Handel bezieht Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) Stellung gegenüber Paul Hammerl. Die EU will den Zertifikatehandel auf Müllverbrennungsanlagen ausweiten. Wien lehnt das bis zum Ende der laufenden Handelsperiode ab, um die Teuerung bei der Fernwärme zu bremsen und Ausweichbewegungen in klimaschädlichere Entsorgung zu verhindern.

Worum es geht: Das BMLUK zieht eine klare Linie bei der Belastung von Abfallentsorgern und Haushalten. Bis 2030, dem Zieljahr der laufenden Handelsperiode, lehnt Österreich die Einbeziehung der Abfallverbrennung in das EU-Emissionshandelssystem strikt ab. Seit Ende 2025 vertritt Wien diese Position offiziell auf europäischer Ebene. Für 2031 bis 2040 ist die interne Positionsfindung laut Totschnig noch nicht abgeschlossen.

• Fernwärme: Wesentlich für die Versorgungssicherheit.
• Stromerzeugung: Geringe Bedeutung.
• Daseinsvorsorge: Zentraler Stabilitätsanker.
• Importabhängigkeit: Reduktion durch regionale Reststoffe.

Widerspruch: Totschnig warnt vor einem Rückfall in veraltete Entsorgungsmuster. Würde die Verbrennung durch CO2-Zertifikate massiv verteuert, droht die Renaissance der Deponie. Deponien setzen Methan frei, das ein rund 80-fach höheres Erwärmungspotenzial als CO2 hat. Eine einseitige Belastung der thermischen Verwertung würde die umweltfreundlichste Form der Restabfallbehandlung finanziell bestrafen.

Zwischen den Zeilen: Die Kommission hat am 17. Juli 2026 vorgeschlagen, Müllverbrennung und Mitverbrennung nicht gefährlicher Abfälle ab 2031 ins ETS zu holen, mit schrittweiser Abgabepflicht und einem möglichen nationalen Opt-out bis 2035. Totschnigs Nein gilt nur bis 2030. Die nächste Periode bleibt offen, weil die Abstimmung mit den Bundesländern noch läuft. Der Konsumentenschutz ist damit befristet.

Unterm Strich: Das Ministerium verkauft das Nein bis 2030 als Schutz der Fernwärmekunden. Das Zögern ab 2031 zeigt: Die nächste Kostenwelle ist nur aufgeschoben. Müll verbrennen bleibt vorerst billiger als vergraben. Langfristige Preisstabilität bleibt ein Versprechen auf Abruf.