Auf einen Blick: Die „starke Stelle“, eine Ansprechstation für bedrohte Kommunalpolitiker, wird bis Ende 2027 mit insgesamt 1,06 Millionen Euro gefördert. Seit dem Start im August 2024 bearbeitete die Stelle laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/7696) insgesamt 379 Beratungsfälle. Während die Kosten für PR und externe Dienstleister fließen, blockt das Innenministerium bei der Transparenz über politische Kontakte ab.
Die Beratungen im Detail
Die starke Stelle ist eine bundesweite, vom Bundesinnenministerium finanzierte Lotsen- und Beratungsstelle für Kommunalpolitiker, die wegen ihres Amts oder Mandats Hass, Hetze, Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen erleben.
Die Fallzahlen zeigen ein stetiges Arbeitsaufkommen, wobei die Anonymität der Ratsuchenden gewahrt bleibt. Die Bundesregierung verbucht das Angebot als Erfolg, ohne jedoch eine externe Evaluation vor 2027 vorzulegen:
- 379 Fälle wurden bis zum 18. August 2026 insgesamt bearbeitet.
- 156 Beratungen markierten das Spitzenjahr 2025.
- Ehrverletzung ist das Hauptthema: Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen dominieren den Alltag.
- 2 Planstellen der Entgeltgruppe E 13 stemmen die Kernaufgaben beim Träger, der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK).
Die Kostenfalle: PR und Technik
Ein Teil der Gelder fließt nicht direkt in die Beratung, sondern in die Sichtbarkeit und Infrastruktur. Besonders die Ausgaben für Anzeigen und Web-Hosting stiegen 2025 massiv an.
| Jahr | Dienstleistung (Beispiele) | Kosten (Euro) |
|---|---|---|
| 2023 | Website & Marke | 16.091,78 |
| 2024 | Veranstaltungslocation | 10.198,40 |
| 2025 | Anzeigenschaltung | 17.838,57 |
| 2025 | Domainhosting | 13.305,39 |
| 2025 | Marketingmaterial | 6.999,58 |
Die Transparenzlücke
Zwischen den Zeilen: Heikel wird es bei der Frage nach dem Netzwerk. Die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und Arne Raue wollten wissen, mit welchen Lobbyisten, NGOs oder Landesregierungen sich die „starke Stelle“ trifft. Hier schaltet die Bundesregierung auf stur.
- Null Auskunft zu Treffen mit Ministerien oder Interessenvertretern.
- Begründung: Der Betrieb obliege der „organisatorischen Eigenverantwortung“ des Trägers DFK.
- Keine Weisung: Das Innenministerium behauptet, trotz Finanzierung keine Dokumentationspflicht über diese Kontakte zu haben.
- Dienstreisen: Allein 2025 kosteten Reisen innerhalb Deutschlands 15.955,91 Euro, oft für „Öffentlichkeitsarbeit“ oder „Vorträge“.
Warum das wichtig ist: Die Bundesregierung verkauft die „starke Stelle“ als unverzichtbares Schutzschild für die Demokratie. Fakt ist: Für über eine Million Euro Steuergeld schafft man sich ein bequemes Vorfeldkonstrukt, das zwar fleißig berät, sich aber der parlamentarischen Kontrolle über seine politischen Verflechtungen entzieht.
Dass das Ministerium nicht wissen will, wer dort ein- und ausgeht, ist mehr als fragwürdig.
Frank sagt:
