Auf einen Blick: Die EU-Kommission bestreitet, 2019 von der Pandemie 2020 gewusst zu haben. Haftungsrisiken der Hersteller übernahmen die Mitgliedstaaten als Anreiz für die schnelle Markteinführung.
Brüssel rechtfertigt Haftungsschutz für Pharmariesen
Worum es geht: Kommissar Várhelyi stellt klar, die Kommission habe 2019 keine Anzeichen für die Pandemie 2020 gehabt.
- Die EU investierte 2020 „auf Risiko“ in die Impfstoffentwicklung, noch bevor ein Erfolg feststand. Die Mitgliedstaaten übernahmen Haftungsrisiken der Hersteller, damit die Produktion überhaupt anlief.
- Die rechtliche Verantwortung bleibt beim Hersteller. Die Staaten entschädigen ihn bei erfolgreichen Klagen – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen die gute Herstellungspraxis.
Warum das wichtig ist: Brüssel setzte auf Tempo bei der Beschaffung. Das finanzielle Risiko bei Impfschäden liegt bei den Haushalten der Mitgliedstaaten.
Womit Hauser die Kommission konfrontiert
Wer sagt was: Gerald Hauser (PfE, Österreich) hält der Kommission Intransparenz und einseitige Risikoverteilung beim Moderna-Vertrag vor.
Anfrage E-2576/2026 | Beantwortung E-2576/2026(ASW)
Die Konfrontation: Hauser stützt sich auf Aussagen von Moderna-CEO Stéphane Bancel und den Vertrag SANTE/2020/C3/054.
- Unwirksamkeit: Warum nahm die Kommission das Risiko inakzeptabler Nebenwirkungen und fehlender Wirkung in Kauf?
- Haftung: Weshalb wurde Moderna von der Haftung bei Tod und Schäden freigestellt?
- 2019: Wusste die Kommission schon 2019, dass 2020 Milliarden Dosen gebraucht würden?
Warum das wichtig ist: Die Anfrage trifft den Kern der EU-Impfstoffstrategie: Zugeständnisse an den Konzern, Risiko beim Staat und Krise als angeblich unvorhersehbar.
Der Staat zahlt, wenn die Coronaspritze vor Gericht landet.
Frank sagt:
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