Auf einen Blick: Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) platzt der Kragen: Während der Bund 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung anschiebt, versanden zentrale Reformen im Föderalismussumpf der Länder. Besonders das Sozialministerium und die Landeshauptleute bremsen laut Schellhorn bei Baurecht und Arbeitsbericht.
| Status Entbürokratisierung | Anzahl Maßnahmen |
|---|---|
| Umgesetzt | 45 |
| Fortgeschritten / Entwurf | 24 |
| In Vorbereitung / Zeitplan | 40 |
| Tatsächlich offen | 4 (ca. 3,5 %) |
Wer bremst, wer liefert?
- 3,5 Prozent der Vorhaben sind laut Schellhorn noch komplett offen. Die Baustellen liegen primär im Sozial- und Finanzministerium.
- Arbeitsberichtspflichten: Hier sei im Sozialministerium bisher „leider noch nichts passiert“.
- Lohnabgabengesetzgebung: Im Finanzministerium gehe mittlerweile immerhin etwas weiter.
- Anton Mattle (ÖVP): Der Tiroler Landeshauptmann wird als einziger Reformer gelobt, der „nicht mit dem Finger nach Wien gezeigt hat“.
- Baurecht: Schellhorn fordert von den übrigen Ländern endlich Bewegung bei Bauordnungen und Verwaltungskompetenzen.
Pensionsknall und Lohnnebenkosten
- Pensionsalter: Schellhorn warnt: „Lassen wir es, dann knallen wir alle gegen die Wand.“ Er unterstützt Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) bei der Forderung nach einer Debatte über ein höheres Antrittsalter.
- 6 auf 3 Monate: Um die Lücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) zu schließen, will Schellhorn Ansprüche kürzen, statt die Lohnnebenkosten zu erhöhen.
- AK und WKO: Der Staatssekretär fordert, dass die Kammern mit ihren Rücklagen für die Finanzierung des IEF einspringen.
- Gesundheitsreform: Auch hier sieht er den Föderalismus als Hauptgrund für den mangelnden Fortschritt.
Interne NEOS-Fehde
- Beate Meinl-Reisinger: Schellhorn verteidigt die Parteichefin gegen Kritik von Mitbegründer Veit Dengler. Bei einem Mann würde man „Managementqualitäten“ attestieren, so Schellhorn.
- „Goschen halten“: In einer liberalen Partei müsse man interne Querelen aushalten. Im Gegensatz zur alten ÖVP-Kultur oder der Gewerkschaftshörigkeit der SPÖ.
Der Spin: Schellhorn nutzt die Rolle des Staatssekretärs für eine Breitseite gegen den Föderalismus. Er schiebt die Verantwortung für das langsame Tempo bei der Entlastung geschickt den Ländern und den Koalitionsressorts zu. Gleichzeitig bricht er das Tabu beim Pensionsalter, um den Reformdruck auf ÖVP und SPÖ zu erhöhen.
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Entbürokratisierung à la Schellhorn: Verantwortung abbauen, Ankündigungen stehen lassen.
Frank sagt:
