10 Milliarden für KI-Fabriken: Brüssel will die KI-Souveränität erzwingen

Auf einen Blick: Die EU-Kommission reagiert auf die digitale Verwundbarkeit und pumpt bis zu 10 Milliarden Euro Steuergeld in sogenannte „AI Gigafactories“. Ziel ist es, die massive Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesischen KI-Modellen zu brechen, nachdem Sperren wie bei Anthropic europäische Unternehmen kalt erwischt haben. Weitere 20 Milliarden Euro an privaten Investitionen sollen folgen, um eine eigene Infrastruktur für fortgeschrittene KI-Modelle hochzuziehen.

Warum das wichtig ist: Wer die Rechenpower und die Modelle nicht kontrolliert, ist politisch erpressbar. Wenn Washington oder Peking den Zugriff auf KI kappen, steht die europäische Wirtschaft sehr dumm dar. Die Kommission versucht nun mit dem „Cloud and AI Development Act“ (CADA) die Souveränität per Gesetz und Subvention zurückzukaufen.

Die Antwort der Kommission zeigt eine deutliche Verschiebung hin zum Protektionismus im Tech-Sektor. Mit dem „AI Continent Action Plan“ und der „InvestAI-Initiative“ sollen europäische Entwickler nicht nur Geld, sondern auch Vorrang bei der öffentlichen Auftragsvergabe erhalten. Das geplante CADA-Gesetz sieht vier Sicherheitsstufen vor, wobei die höchste Stufe für kritische staatliche Aufgaben faktisch nur von EU-Anbietern erfüllt werden kann, da jeglicher Einfluss von Drittstaaten ausgeschlossen sein muss.

Womit Catherine Griset die Kommission konfrontiert

Die Abgeordnete Catherine Griset (PfE, Frankreich) kritisierte in ihrer Anfrage E-2963/2026 vom 15. Juli 2026 die gefährliche Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Die Beantwortung durch die Kommission erfolgte verspätet und riss die Frist gemäß Rule 144. Griset forderte Antworten zu folgenden Punkten:

• Entwicklungsunterstützung: Ist die Kommission bereit, die Entwicklung europäischer KI-Modelle angesichts drohender Zugangssperren wirtschaftlich zu stärken?
• Bevorzugung bei Vergabe: Wird es einen vorrangigen Zugang für europäische KI-Systeme bei der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU geben?
• Daten: Wird die Pflicht, EU-Daten innerhalb des Binnenmarktes zu verarbeiten, schrittweise für alle Sektoren eingeführt?

Zwischen den Zeilen: Die Kommission gibt sich zwar souverän, doch die Realität ist bitter.

• Während die USA mit Firmen wie Anthropic den Takt vorgeben und den Zugang nach Belieben als politisches Instrument nutzen können, läuft Europa mit Milliardensubventionen hinterher.
• Die „höchsten Sicherheitsstufen“ im CADA-Vorschlag sind im Grunde eine diplomatische Umschreibung für eine „Buy European“-Pflicht, um die heimische Industrie künstlich am Leben zu erhalten.