Von der Leyen will Frontex-Truppe auf 30.000 Beamte verdreifachen

Worum es geht: Die EU-Kommission bereitet eine massive Ausweitung der Grenzschutzagentur Frontex vor. In ihrer bevorstehenden Rede zur Lage der Union wird Ursula von der Leyen voraussichtlich vorschlagen, das ständige Personal der Behörde auf 30.000 Beamte zu verdreifachen. Damit reagiert der Brüsseler Apparat auf den massiven Migrationsdruck und das Scheitern bisheriger Kontrollmechanismen.

Das große Ganze: Die 2004 gegründete Agentur soll von einer reinen Koordinationsstelle zu einer mächtigen Interventionsmacht umgebaut werden. Das neue Mandat sieht vor, dass Frontex künftig Abschiebungen von Drittstaaten in andere Nicht-EU-Länder durchführt – eine Befugnis, die rechtlich bisher nicht existiert. Zudem soll die Behörde soziale Medien nach „Desinformation“ durchsuchen und den Luftraum mittels Drohnenabwehr überwachen.

• 30.000 Beamte: Das geplante Ziel der Kommission für das ständige Korps.
• 50.000 Mann: Die Forderung von EVP-Chef Manfred Weber nach der Krise in Ceuta.
• 10.000 Beamte: Die bisherige Zielmarke, die bis 2027 erreicht werden sollte.
• Oktober: Der geplante Termin für die offizielle Präsentation der neuen Vorschriften.

Zwischen den Zeilen: Während das linke Medien-Establishment jahrelang Vorwürfe wegen Grundrechtsverletzungen gegen Frontex erhob, zwingt die Realität an den Außengrenzen die EU nun zum Handeln. Der Rücktritt des ehemaligen Direktors Fabrice Leggeri, der mittlerweile für das Rassemblement National im EU-Parlament sitzt, markierte den Höhepunkt der Zuspitzung.

Widerspruch: Innerhalb der EU-Staaten regt sich Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus. Mehrere Hauptstädte betonen, dass Sicherheit und Verteidigung weiterhin nationale Kompetenzen bleiben müssen und stehen einer Frontex-Rolle in militärischen Belangen skeptisch gegenüber. Zudem zweifeln Diplomaten offen an der Umsetzbarkeit der Personalpläne, da die Rekrutierung von zehntausenden neuen Beamten kaum realistisch erscheint.