Worum es geht: Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 ihr Finanzierungsversprechen für das Weltklima mit 6,11 Milliarden Euro formal eingehalten. Doch für die kommenden Jahre 2026 und 2027 wackelt das Sechs-Milliarden-Ziel bereits, da das deutsche Budget unter massivem Druck steht und die Regierung verbindliche Zusagen unter Verweis auf laufende Haushaltsverhandlungen verweigert.

Die Antwort: Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Stellungnahme die erreichten Summen und skizziert den künftigen Kurs der Klimafinanzierung, der zunehmend auf privates Kapital setzen soll.

Milliardenfluss: Von den 6,11 Milliarden Euro entfielen 4,85 Milliarden Euro auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und 1,03 Milliarden Euro auf die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI).
Vage Zukunft: Ob das Versprechen für 2026 und 2027 gehalten wird, lässt die Regierung offen. Die Erhebung erfolge erst „ex-post“, zudem laufen derzeit die Beratungen über den künftigen fairen Anteil Deutschlands am globalen 300-Milliarden-Dollar-Ziel der COP29.
Privatkapital im Fokus: Um die internationalen Zusagen zu erfüllen, setzt Berlin verstärkt auf die Mobilisierung privater Mittel sowie auf Instrumente wie die „Tropical Forests Forever Facility“ (TFFF), für die ab 2027 bis zu eine Milliarde Euro über zehn Jahre vorgesehen sind.
Methodik-Trick: Deutschland rechnet Projekte, bei denen Klimaschutz nur ein Nebenziel ist, pauschal zu 50 Prozent an. Andere Geberländer sind hier mit Sätzen von 30 oder 40 Prozent deutlich konservativer.

Fragesteller und Fragen: Die Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut und weitere Mitglieder der Fraktion Die Linke thematisierten in ihrer Kleinen Anfrage (21/7589) und der Antwort (21/7881) die drohenden Kürzungen im BMZ-Etat und die statistische Erfassung der Mittel:

Wie plant die Bundesregierung, das Sechs-Milliarden-Versprechen angesichts geplanter Kürzungen im BMZ-Etat ab 2026 einzuhalten?
Warum rechnet Deutschland Projekte mit dem Rio-Marker 1 zu 50 Prozent an, während andere Länder niedrigere Koeffizienten nutzen?
Welches Potenzial sieht die Regierung in neuen Finanzierungsquellen wie Abgaben auf fossile Gewinne oder einer Besteuerung von extremem Reichtum?
Wie hoch sind die Zusagen für Wasserstoff-Infrastruktur in Entwicklungsländern, die auch den Export nach Deutschland fördern sollen?

Zwischen den Zeilen: Die Bundesregierung nutzt den statistischen Spielraum bei der Anrechnung von Klimaprojekten voll aus, um die Milliarden-Ziele auf dem Papier zu erreichen. Während die heimische Wirtschaft schwächelt, wird die internationale Klimafinanzierung zum Prestigeprojekt erhoben, dessen langfristige Finanzierung durch den deutschen Steuerzahler jedoch immer unsicherer wird. Die Flucht in die „Mobilisierung privater Mittel“ wirkt wie ein Eingeständnis, dass die staatlichen Kassen leer sind.