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EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis
Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne…
New York: Kulturprogramm für Kanzler Kurz
Am zweiten Tag seiner New York Reise stand für Sebastian Kurz nicht Politik oder Corona, sondern Kultur am Programm: Der…
FPÖ fordert Stopp von „Testzwang“
Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Testpflicht von nicht gegen das Coronavirus geimpften oder genesenen Personen für den 3-G-Nachweis.…
Urteilsveröffentlichung
über Antrag von Mag. Michael Kloibmüller und Mag. Wolfgang Zöhrer aus Anlass "BVT und der Fall "Nina": Lug, Trug, Willkür…
Apple stellt klar: Blümel-Daten sind vorhanden
Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über…
Wiederwahl zum ÖVP-Chef: Kurz erneut nominiert
Am 28. August wird sich Sebastian Kurz beim 39. ordentlichen Bundesparteitag der Wiederwahl zum ÖVP-Chef stellen. Am Sonntag wurde er…
Nationalrat: Ministeranklage gegen Blümel gescheitert
Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten.…
Parlament startet Projekt zur Zukunft des Ehrenamts
Gestern Abend fand der Auftakt zum Crowdsourcing-Projekt des Parlaments zur Zukunft ehrenamtlichen Engagements statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka rief alle Bürger…
Finale im Ibiza U-Ausschuss: Moser, Blümel, Strache und Kurz
Geplant sind die Befragungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Josef Pröll (alle ÖVP)…
SPÖ-Vorstoß zum rot-weiß-roten Pass
In kaum einem anderen Land ist es so schwierig, Staatsbürger zu werden wie in Österreich, heißt es im Migrant Integration…
Sicherste Stadt der Welt – Wien von 24 auf Platz 43 gefallen
Beim Sicherheits-Index ist Wien in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefallen. Vor zwei Jahren lag es noch auf Platz 24,…
Ex-WKStA-Chef Geyer: „Digitale Nachrichten sind wesentliches Beweismittel“
Der ehemalige Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Mitinitiator des Volksbegehrens "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ Walter Geyer will keine konkrete Zahl…
