Laut dem Kurier wird gegen Nationalratspräsidenten (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch ermittelt. “Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017”, so Ida Metzger. Die „Krone“ erörtert den Sachverhalt in einem Interview mit Sobotka. Dieser soll aus „unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen“ für die Besetzung des Postens des stellvertretenden Landespolizeidirektors durch Franz Eigner gesorgt haben. So der Vorwurf. Dadurch sei eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, bewusst übergangen worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Sobotka selbst vermutet politische Motive. Man wolle ihn einmal mehr als Vorsitzenden des ÖVP-Korruptionsausschusses diskreditieren. Er fordert nun rasche Aufklärung durch die Behörden. „Ich stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung, um das so schnell wie möglich aufzuklären. Als Innenminister habe ich mich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das wird sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen”, wird Sobotka in der „Krone” zitiert.
Bis vor kurzem hat die #WKStA meine beiden Sachverhaltsdarstellungen vom 19. und 22.3.2022 gegen Wolfgang #Sobotka geprüft. Jetzt steht fest: Sobotka ist Beschuldigter. Die #bmichats haben den Vorsitzenden des #oevpUA erreicht. Demnächst mehr auf @RedaktionZack.
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) March 30, 2022
Zack-Zack-Story zum Nachlesen: Sobotka und die BMI-Chats: Die WKStA prüft
