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FPÖ-Generalsekretär attackiert ÖVP und das „Kartell“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker brachte gestern zwei parlamentarische Anfragen ein, die von politischer Sprengkraft zeugen. In den Anfragen attackiert der blaue…
BVT: Maulwurfjagd gestartet – Ermittlungen gegen oe24.at
Fass ohne Boden und oe24.at enthüllten gestern die geheimen Dokumente vom Berner Club über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung…
BVT-Leak: NEOS berufen Nationalen Sicherheitsrat ein
Der Geheimdienstausschuss muss zusammentreten und alle Informationen erhalten, um sich ein Bild vom Zustand des BVT zu machen. Stephanie Krisper…
Kirchenfanatiker im BVT? Gravierende Mobbing-Vorwürfe gegen Beamten
Verfassungsschutz ermittelt gegen einen Abteilungsleiter. Laut oe24.at beschuldigen ihn mehrere Frauen. Vergleiche mit „Maria Magdalena“ seien in der Vergangenheit gefallen.…
SOKO-Ibiza: Was will das Innenministerium verheimlichen?
Es gibt selten parlamentarische Anfragen mit solch politischer Sprengkraft: die Zusammensetzung und die Ermittlungserfolge der Soko-Ibiza. Eine sehr detaillierte Anfrage…
Klubauflösung: Bye, Bye, Liste Jetzt!
Die Drucker des Klubs wurden während der Pressekonferenz bereits abgeholt, die Räume der Abgeordneten waren schon geräumt (siehe Posting Peter…
Hofer befürchtet mit Türkis-Grün gewaltigen Infrastruktur-Kahlschlag
FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer hält in seiner Aussendung fest: „Grünen-Chef Werner Kogler hat in Interviews und Diskussionen im Wahlkampf sowohl der…
David und Goliath: NEOS bringt Beschwerde vor VfGH
Tausende Arbeitsplätze in Wien sind gefährdet! Christoph Wiederkehr, NEOS Wien Klubobmann Im vergangenen Juli wurde im Nationalrat mit den Stimmen…
FPÖ-NÖ Waldhäusl: 200 Aufgriffe von Illegalen pro Monat
Scharfe Töne wählt Gottfried Waldhäusl, blauer Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen in Niederösterreich, Richtung Innenministerium: „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann sich…
ÖVP Wien: Sicherheitsstadtrat soll Ordnungsdienste bündeln
Die Kompetenzausweitung von Security-Mitarbeitern der Wiener Linien heizt den politischen Diskurs in Wien an. In der Bundeshauptstadt gibt es keinen…
FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen
Die Wiener Freiheitlichen haben heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und…
