Politik

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Politik News

Quarantäne-Aus: Rauch unsicher – Bund und Länder beraten heute

Bei einem Gipfel beraten heute Bund und Länder über ein mögliches Aus für die Quarantäne bei einer Corona-Infektion. Am Montagnachmittag…

Redaktion

Hausdurchsuchungen in Finanzministerium und Innenministerium

„Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert”, kommentierte das Finanzministerium…

Redaktion

OSINT: Mossad schult europäische Geheimagenten

Mit Hilfe von OSINT-Fortbildungen sollen Vertreter von europäischen Geheim- und Nachrichtendiensten ihre Fähigkeiten im Bereich der Rekrutierungs- und Informationsbeschaffung steigern.…

ÖVP-Sachslehner schießt gegen SPÖ

Hat Beinschab SPÖ-Umfragen frisiert? Bei ihrer Pressekonferenz proklamierte Sachslehner die Prüfung eines Anfangsverdachts durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (= WKStA)…

Redaktion

Sicherheit, Gaskrise und Russlands Krieg: Nehammer reist nach Israel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bricht heute zu einer viertägigen Reise auf. Auftakt bildet der Staatsbesuch in Israel. Der Kanzler wird…

Volksanwaltschaft: Gabriela Schwarz folgt Werner Amon

Die Volksanwaltschaft ist nach dem Wechsel von Volksanwalt Werner Amon in die steirische Landesregierung wieder komplett. Der Nationalrat wählte gestern auf…

Redaktion

Fettnäpfchen: Gewessler verteidigt Umrüstung auf Öl

Energieministerin Leonore Gewessler zur Gasversorgungsituation Derzeit gehe es um die Versorgungssicherheit, so Gewessler im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, ob es…

Redaktion

Sommerloch kann kommen: Parlament beschließt 40 Gesetze

Mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich ist der Nationalrat am Mittwoch in seinen dreitägigen Sommerkehraus gestartet. Gleich zu Beginn in der…

Volksbegehren: „Rücktritt der Bundesregierung“ und „Keine Impfpflicht“ erfolgreich

"Rücktritt der Bundesregierung" Das Volksbegehren wurde von 172.713 Personen unterstützt, was 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten darstellt. Damit hat das Rücktrittsvolksbegehren…

Redaktion

Inflation: SPÖ sieht Dorfleben in Gefahr

Die steigenden Gas- und Ölpreise bringen das Dorfleben in Gefahr. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross sieht daher einen Handlungsbedarf. Laut der Tiroler…

Redaktion

Totale Blamage: Aus für Kaufhaus Österreich

Die Regierung schließt das Projekt "Kaufhaus Österreich" endgültig. Das erfolglose Projekt der ehemaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kostete laut dem Staatssekretär…

Redaktion

Schnedlitz kritisiert Gewesslers Tempo 100 Ansage

Leonore Gewessler (Grüne) kündigte eine Energiespar-Kampagne für den Herbst an. "Energie sparen ist immer gescheit, zum Klima schützen, um Geld…

Redaktion