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Politik

Volksbegehren: „Rücktritt der Bundesregierung“ und „Keine Impfpflicht“ erfolgreich

Redaktion
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28. Juni 2022
ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA
ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA
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„Rücktritt der Bundesregierung“

Das Volksbegehren wurde von 172.713 Personen unterstützt, was 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten darstellt. Damit hat das Rücktrittsvolksbegehren Platz 43 in der ewigen Liste der Volksbegehen erobert.

Das Parlament muss sich aber auch mit dem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen. 3,81 Prozent der Unterstützungsberechtigten unterstützten die Initiative. Das entspricht einem vorläufigem Endergebnis von 242.169 Unterschriften.

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Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei den Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ und „KEINE IMPFPFLICHT“ jeweils überschritten worden ist.

Quelle: Ergebnisse von zwei Volksbegehren

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