Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wehrt sich gegen die Vorwürfe. Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist wegen Vereinskooperationen in seinem Umfeld in Kritik geraten.
“Ich bin etwas zum Spielball der Politik geworden”, sagte er gegenüber “Krone” in einem Interview. “Ich bin nicht befangen und muss mir diese Vorwürfe auch nicht gefallen lassen. Von niemandem. Und definitiv werde ich nicht abtreten.”
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“Es war alles korrekt. Ich habe das auch im Ausschuss und für den jetzt untersuchten Zeitraum dargelegt, dass es Inserate und gemeinsame Veranstaltungen gab”, sagt er hinsichtlich der Vorwürfe rund um das Alois-Mock-Institut, dem Sobotka vorsteht. Die jüngsten Vorwürfe, die das Kammerorchester in seiner Heimat Waidhofen/Ybbs betreffen, seien besonders schmerzhaft (bei dem es ein Sponsoring des Glücksspielkonzern Novomatic gab). “Ich bin dort Dirigent, nichts weiter. Der Obmann hat sich für ein Sponsoring bei vielen Unternehmen beworben. Ohne Unterstützung geht das nicht.”
Zuletzt hatten nicht nur die Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss gefordert, dass Sobotka von der Vorsitzführung zurücktreten soll, sondern auch die Grünen den Präsidenten dazu gedrängt, den Vorsitz ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und am Freitagabend riet ihm dann auch Grünen-Vizekanzler Werner Kogler “in der Zeit im Bild 2”, den Vorsitz nicht länger auszuüben “bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind”. Ähnlich äußerte man sich am Sonntag laut “Österreich” dann auch im Büro von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer: Sobotka müsse klären, wie es zu den Unstimmigkeiten gekommen ist, bis dahin solle die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz führen.
