Auf einen Blick: Die angeblichen Millionen der Bundesregierung entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als fragwürdiger Kuhhandel. Unter dem Deckmantel der Krisenhilfe werden den Landwirten unterm Strich Millionen entzogen, während das linke Koalitionslager sein Klimadogma durchdrückt.
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Millionengrab für die Landwirtschaft
- Der Schein trügt: Offiziell feiert sich die Regierung für ein angebliches 240-Millionen-Euro-Hilfspaket für die österreichischen Bauern.
- Die verdeckte Kasse: Der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate kostet rund 140 Millionen Euro. Doch im Gegenzug sollen bis 2031 jährlich 50 Millionen Euro – insgesamt 250 Millionen Euro – von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund transferiert werden.
- Das echte Minus: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und NÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer rechnen vor, dass den Bauern unterm Strich 110 Millionen Euro weggenommen werden, um den Bundeshushalt zu sanieren.
- Die Gegenposition: Die VPNÖ hält dagegen, dass die Bäuerinnen und Bauern 240 Millionen Euro aus einem frischen, nicht rückzahlbaren Dürrepaket erhalten.
Aufteilung der 240 Millionen Euro
- 140 Millionen Euro – Sozialversicherung (Beitragsbefreiung): Dies ist der größte Einzelposten. Den Bauern werden für zwei Monate die Sozialversicherungsbeiträge (SVS) erlassen. Der Bund geht hierbei zunächst in Vorleistung; das Geld fließt in den Folgejahren über die regulären Hebesätze wieder an den Bund zurück.
- 25 Millionen Euro – Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite: Zur Liquiditätssicherung werden Zinszuschüsse für kurzfristige Kredite bereitgestellt. Diese Mittel werden durch ressortinterne Umschichtungen innerhalb des Landwirtschaftsministeriums finanziert.
- 25 Millionen Euro – Stundung von Agrarinvestitionskrediten (AIK): Auch hierbei handelt es sich um finanzielle Erleichterungen für bestehende Investitionskredite der landwirtschaftlichen Betriebe.
- 50 Millionen Euro – Aufstockung der Dürre-Prämienzuschüsse (für 2027): Um die Risikovorsorge und Ernteversicherung langfristig zu stärken, werden zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt. Damit steigt (unter Beteiligung der Bundesländer) der Zuschuss zur Versicherungsprämie von bisher 55 % auf künftig 65 %. Diese zusätzlichen Mittel werden aus dem Katastrophenfonds finanziert.
Politischer Kuhhandel und falsche Prioritäten
Das große Ganze: Hinter den Kulissen war das Hilfspaket vor allem hartes Taktieren. SPÖ und NEOS gaben ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen mit der gleichzeitigen Beschlussfassung des Klimagesetzes und der UVP-Novelle.
Wer sagt was:
- FPÖ-Politiker Udo Landbauer kritisierte zudem die Prioritäten der Bundesregierung scharf: Während für Geldgeschenke an Asylwerber, Ukraine-Milliarden und Nussbauern in Burkina Faso das Geld auf Knopfdruck locker sitze, werde bei den heimischen Landwirten in der Notlage abgerekt und getrickst.
- Die Industriellenvereinigung lief ebenfalls Sturm gegen den Zwangskurs und warnte vor schädlichem „Gold Plating“.
Am Ende steht ein klassischer Koalitionskompromiss auf dem Rücken der Steuerzahler und Bauern.
Frank sagt:
