In drei Zeilen: Österreich sei bereits jetzt in einem wesentlich schlechteren gesamtwirtschaftlichen Szenario als von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung bisher angenommen, weshalb es unredlich und fahrlässig sei, einfach so weiterzumachen, als sei nichts geschehen, kritisiert die FPÖ. Die EU-Kommission sieht Österreich sogar als europäisches Schlusslicht mit nur 0,6 Prozent Wachstum 2026. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) muss umsteuern – oder die Schulden explodieren weiter.
Der Auslöser: FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warnt eindringlich: Das geplante Doppelbudget der Regierung ist schon vor der Präsentation Makulatur. Die aktuelle EU-Konjunkturprognose malt ein deutlich düsteres Bild als die rosigen Annahmen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Eine Planungslücke in Milliardenhöhe droht.
Wer sagt was:
- „Diese Bundesregierung kann es einfach nicht“, stellt Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) fest. „Der einzig verantwortungsvolle Weg ist es, dieser Realität ins Auge zu sehen und die Budgetplanungsannahmen sofort zu überarbeiten. Alles andere wäre unseriös.“
- Schiefer kritisiert das Festhalten am „WIFO-Hauptszenario“, das sich am Best-Case orientiert hat. Marterbauer habe auf „Prinzip Hoffnung“ gesetzt – das sei ein schwerer Fehler.
Das Sittenbild: Österreich steckt bereits in einem schlechteren Szenario als angenommen. Die EU sieht das Land bei den Wachstumsschlusslichtern. Trotzdem plant die Regierung munter weiter, als gäbe es keine Probleme. Schiefer fordert: weg vom Wunschdenken, hin zu soliden Zahlen. Strukturelle Reformen bei Bürokratie, Förderdschungel und Verwaltung müssen her.
Das große Ganze:
- Aktueller Schuldenberg: rund 418 Milliarden Euro, Tendenz stark steigend.
- Defizit 2025: 4,2 Prozent des BIP – besser als geplant, aber weit über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent.
- Prognose 2026: erneut 4,1 Prozent Defizit laut EU-Kommission.
- Staatsschuldenstand: Ende 2025 bei etwa 81,5 Prozent des BIP, steigt 2026 auf 83,4 Prozent oder höher (Quelle: economy-finance.ec.europa.eu)
Follow the money: Jede Milliarde Defizit mehr bedeutet höhere Zinslasten für kommende Generationen. Die Schuldenquote klettert trotz angekündigter Konsolidierung. Fiskalrat und EU warnen vor anhaltend hohen Defiziten. Ohne strukturelle Reformen frisst der Schuldenberg weitere Ressourcen.
Die andere Sicht: Die Regierung verweist auf bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen und hofft auf Erholung. Marterbauer will mit dem Doppelbudget das EU-Defizitverfahren verlassen. Kritiker wie Schiefer halten das für zu optimistisch angesichts der neuen Prognosen.
Warum das wichtig ist: Österreichs Finanzpolitik wird von Hoffnungen und Schönrechnerei dominiert. Die EU-Zahlen zeigen aber die Realität: schwaches Wachstum, hohes Defizit, steigende Schulden. Es ist höchste Zeit für harte Schnitte im aufgeblähten System anstatt die Bürger mit eben neu erfundenen Steuern noch mehr zu quälen. Und die Ratingagenturen beobachten genau: Ein fehlender Sanierungswille verteuert die Risikoaufschläge.
