Österreich plant auf Pump: ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten geschlossen für das Doppelbudget 2027/28. Die Opposition stimmte dagegen. Der Staat spart und erhöht gleichzeitig die Abgaben.
State of play: Die parlamentarischen Verhandlungen dauerten zehn Tage. Am Ende blieb der Regierungsentwurf völlig unverändert. Abgeordnete nickten die Haushaltsgesetze und den Finanzrahmen bis 2031 einfach ab. Finanzminister Markus Marterbauer hält nachträgliche Korrekturen bei schlechter Konjunktur bereits für möglich. Stabilität sieht in der Tat anders aus.
Das bedeutet ein Bundesdefizit von 15,5 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent des BIP.
Frank sagt:
Schizophrenie in Zahlen: Die Regierung will sparen, um Spielraum für neue Ausgaben zu schaffen. Für 2027 sind Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro eingeplant. Das bedeutet ein Bundesdefizit von 15,5 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent des BIP. Im Jahr 2028 stehen 115,8 Milliarden Euro an Einnahmen gegen 129 Milliarden Euro an Ausgaben. Das Minus liegt dann bei 13,2 Milliarden Euro. Die Staatsschulden steigen bis 2031 auf 85 Prozent des BIP. Das nennt sich im Regierungssprech „Konsolidierung“.
System füttert sich: Nur die Budgets für das Parlament und die Höchstgerichte passierten den Nationalrat einstimmig. Beim Bundeskanzleramt gab es Unstimmigkeiten. NEOS-Abgeordneter Veit Dengler stimmte gegen seine eigenen Parteikollegen. Mittlerweile wurde aer aus der eigenen Partei hinausgeworfen.
Wer sagt was:
- Herbert Kickl (FPÖ-Klubobmann): Spricht von einem „Harakiri-Budget“ und bezweifelt die Ziele.
- Leonore Gewessler (Grüne-Klubobfrau): Kritisiert mangelnden Klimaschutz und nennt die Einsparungen „ungerecht“.
- Ernst Gödl (ÖVP-Klubobmann): Lobt die Entlastung der Arbeit und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
- Philip Kucher (SPÖ-Klubobmann): Behauptet, die Lasten seien fair verteilt und treffen vor allem Banken und Energiekonzerne.
Versteckte Kosten: Das Budgetbegleitgesetz bringt harte Einschnitte für Bürger. Geringverdiener und ältere Beschäftigte zahlen ab 2027 Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Eine neue Paketsteuer kommt. Die Geringfügigkeitsgrenze friert die Regierung bis Ende 2027 bei 551,1 Euro ein. Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte steigt von 19,4 auf 23 Prozent. Gleichzeitig bleiben Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingefroren. Der Agrardiesel wird weiter subventioniert – Prioritäten muss man eben haben.
Warum das wichtig ist: Die Koalition beschließt Milliardendefizite und tarnt das Ergebnis als Sanierung. Bürger zahlen mehr Steuern und Beiträge, während die staatlichen Schuldenberge bis 2031 ungebremst weiterwachsen.
Da schläft es sich als Steuerzahler doch gleich viel ruhiger.
Frank sagt
