55.000 Euro Flatrate für NGO

Warum es wichtig ist: Während wir Steuerzahler die Inflation stemmen, verdreifacht das rot geführte Frauenministerium die Förderungen für die Wiener „Vereinigung für Frauenintegration“ im Amerlinghaus im Vergleich zu 2020. Das SPÖ-geführte Ministerium lässt das Geld fließen, verzichtet aber gleichzeitig auf jede automatisierte Kontrolle bei der Mittelverwendung.

Die nackten Zahlen: Der Geldregen für den Verein folgte einer steilen Kurve.

• Im Jahr 2020 lag die Jahressubvention noch bei bescheidenen 16.800 Euro.
• Bis 2023 kletterte der Betrag auf 20.505 Euro, nur um im Jahr 2024 regelrecht zu explodieren.
• Seither kassiert die NGO konstant 55.000 Euro pro Jahr aus dem Bundesbudget – auch für die Jahre 2025 und 2026 ist dieser Betrag bereits fest eingebucht.

Hinter den Kulissen: Wer wissen will, wann die Anträge gestellt wurden oder wie hoch die Eigenleistungen des Vereins sind, läuft im Ministerium gegen eine Wand.

• Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner gibt in der Anfragebeantwortung offen zu, dass ihrem Ressort keine „automatisierte Auswertungsmöglichkeit“ für Antragsdaten oder eingeworbene Drittmittel zur Verfügung steht.
• Eine manuelle Prüfung der Akten lehnte das Ministerium schlichtweg ab – aus „verwaltungsökonomischen Gründen“. Man vertraut sich in der linken Szene offenbar blind.

Was sie sagen: Das Ministerium rechtfertigt die Ausgaben mit dem „volkswirtschaftlichen Mehrwert“ von über 200.000 Beratungen jährlich im gesamten Sektor. Die geförderten Stellen seien das „Herzstück“ der Versorgungslandschaft. Dass die Opposition beim „NGO-Business“ genauer hinschauen will, wird mit Verweisen auf „völkerrechtliche Verpflichtungen“ abgewehrt.

Im Parlament: FPÖ-Nationalrätin Rosa Ecker wollte wissen, wer die Hand auf dem Steuergeld hat und ob die Satzungen der NGO überhaupt überprüft wurden. Die Antwort von SPÖ-Ministerin Holzleitner ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Man habe auf die Auswertung verzichtet, weil das zu viel Arbeit mache. Anmerkung am Rande: Beamte beim Arbeiten zu stören, ist ja auch wirklich unhöflich.

Fazit: Die automatischen Überweisungen an die NGO im Amerlinghaus sind bis Ende 2026 vertraglich abgesichert, ohne dass der Steuerzahler je erfährt, wer wann welchen Antrag unterschrieben hat.