55.000 Euro Flatrate für NGO

Wofür zahlen wir eigentlich Steuern? Während die Österreicher unter der anhaltenden Teuerung ächzen, sitzt das Geld im rot geführten Frauenministerium locker. Eine Wiener NGO im Amerlinghaus freut sich über eine Verdreifachung ihrer Förderung auf eine jährliche 55.000-Euro-Flatrate. Doch wer wissen will, wie das Geld genau verwendet wird, läuft im Ministerium gegen eine Wand aus Schweigen und skurrilen Ausreden.

Warum es wichtig ist: Während wir Steuerzahler die Inflation stemmen, verdreifacht das rot geführte Frauenministerium die Förderungen für die Wiener „Vereinigung für Frauenintegration“ im Amerlinghaus im Vergleich zu 2020. Das SPÖ-geführte Ministerium lässt das Geld fließen, verzichtet aber gleichzeitig auf jede automatisierte Kontrolle bei der Mittelverwendung.

Die nackten Zahlen: Der Geldregen für den Verein folgte einer steilen Kurve.

• Im Jahr 2020 lag die Jahressubvention noch bei bescheidenen 16.800 Euro.
• Bis 2023 kletterte der Betrag auf 20.505 Euro, nur um im Jahr 2024 regelrecht zu explodieren.
• Seither kassiert die NGO konstant 55.000 Euro pro Jahr aus dem Bundesbudget – auch für die Jahre 2025 und 2026 ist dieser Betrag bereits fest eingebucht.

Hinter den Kulissen: Wer wissen will, wann die Anträge gestellt wurden oder wie hoch die Eigenleistungen des Vereins sind, läuft im Ministerium gegen eine Wand.

• Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner gibt in der Anfragebeantwortung offen zu, dass ihrem Ressort keine „automatisierte Auswertungsmöglichkeit“ für Antragsdaten oder eingeworbene Drittmittel zur Verfügung steht.
• Eine manuelle Prüfung der Akten lehnte das Ministerium schlichtweg ab – aus „verwaltungsökonomischen Gründen“. Man vertraut sich in der linken Szene offenbar blind.

Was sie sagen: Das Ministerium rechtfertigt die Ausgaben mit dem „volkswirtschaftlichen Mehrwert“ von über 200.000 Beratungen jährlich im gesamten Sektor. Die geförderten Stellen seien das „Herzstück“ der Versorgungslandschaft. Dass die Opposition beim „NGO-Business“ genauer hinschauen will, wird mit Verweisen auf „völkerrechtliche Verpflichtungen“ abgewehrt.

Im Parlament: FPÖ-Nationalrätin Rosa Ecker wollte wissen, wer die Hand auf dem Steuergeld hat und ob die Satzungen der NGO überhaupt überprüft wurden. Die Antwort von SPÖ-Ministerin Holzleitner ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Man habe auf die Auswertung verzichtet, weil das zu viel Arbeit mache. Anmerkung am Rande: Beamte beim Arbeiten zu stören, ist ja auch wirklich unhöflich.

Fazit: Die automatischen Überweisungen an die NGO im Amerlinghaus sind bis Ende 2026 vertraglich abgesichert, ohne dass der Steuerzahler je erfährt, wer wann welchen Antrag unterschrieben hat.