Auf einen Blick: Der EU-Haushalt 2025 ist faktisch leer. Zwei Jahre vor dem Ende des Finanzrahmens sind die Reserven aufgebraucht. Die Kommission antwortet mit einem Plan von mehr als 2 Billionen Euro, fünf neuen EU-Abgaben und mehr Macht in Brüssel. Der Bericht COM(2026) 824 final belegt das schwarz auf weiß.
Das große Ganze: Der Bericht zur Management- und Leistungsbilanz 2025 ist kein harmloser Verwaltungsakt. Er beschreibt ein System ohne Puffer.
Mittel für Verpflichtungen: 206,5 Milliarden Euro.
Freie, nicht zugewiesene Reserven: praktisch null.
Warum das wichtig ist: Der Mehrjährige Finanzrahmen ist der Sieben-Jahres-Plan der EU. Fehlt zwei Jahre vor Ablauf jedes Polster, bleiben drei Wege: Geld aus alten Töpfen umleiten, Schulden tilgen oder neue Einnahmen erfinden. Neue Einnahmen heißen in Brüssel „Eigenmittel“. Klartext: Abgaben am Nationalrat vorbei.
Das Brüsseler Beamtensprech übersetzt
- EU-Jargon: „Die Zahl und der Umfang der unerwarteten Herausforderungen haben die begrenzte Flexibilität des MFR 2021–2027 überfordert.“
- Klartext: Das Geld ist verplant und verbraucht. Die Kasse hat kein Polster mehr.
Der europäische Steuerzahler bekommt keinen Brief vom „EU-Finanzamt“. Die Quittung kommt über Energiepreise, Konsumabgaben, Standortkosten und den schleichenden Verlust des Budgetrechts in Wien.
Der leere Tresor
Um 2025 durchzutragen, musste die Kommission Milliarden aus bestehenden Fördertöpfen umleiten:
- 15,2 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und kritische Technologien (STEP).
- 11,9 Milliarden Euro in Verteidigungsindustrie, militärische Mobilität und zivile Vorsorge.
- 3,3 Milliarden Euro für Wohnraumprojekte.
Kohäsionspolitik ist Regionalförderung: Straßen, Betriebe, Gemeinden und Arbeitsmarkt. Fehlt das Geld dort, fehlt es in den Bundesländern. Brüssel zieht daraus nicht die Lehre „kürzen und priorisieren“. Die Lehre lautet: Der nächster Haushalt muss größer werden und es braucht eigene Einnahmen.
Die NGEU-Rechnung ab 2028
NextGenerationEU wurde als Corona-Wiederaufbau verkauft. Gebunden bis Ende 2025: 637,1 Milliarden Euro – 360 Milliarden Zuschüsse und 277 Milliarden Darlehen.
- Allein 2025 prüfte die Kommission 34 Zahlungsanträge über 87,3 Milliarden Euro (47,2 Milliarden Darlehen, 40,1 Milliarden Zuschüsse).
- Bis April 2026 standen fast 80,4 Milliarden Euro an grünen NGEU-Anleihen.
Ab 2028 kostet allein die Tilgung rund 25 Milliarden Euro im Jahr – etwa 0,11 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, Jahr für Jahr.
Diese 25 Milliarden pro Jahr fehlen im normalen Haushalt oder müssen neu eingetrieben werden. Kürzen ist in Brüssel kein Leitmotiv. Neue Eigenmittel schon, mit andneren WOrten, neue Steuern und Einnahmemöglichkeiten.
Der 2-Billionen-Plan und fünf Abgaben
Für 2028–2034 will die Kommission über 2 Billionen Euro (1,26 Prozent des EU-BNE).
Drei Säulen: 865 Milliarden für nationale und regionale Partnerschaftspläne, 409 Milliarden für Wettbewerbsfähigkeit und Horizont Europa, 200 Milliarden für „Europa in der Welt“.
Die geplanten Eigenmittel:
| Abgabe | Wirkung im Alltag |
|---|---|
| Emissionshandel (ETS) | Heizen, Tanken, Industriestrom werden teurer. Ein Teil des Aufschlags speist EU-Kassen. |
| CO₂-Grenzausgleich (CBAM) | Importware mit hohem CO₂-Gehalt wird belastet. Der Preis landet im Regal. |
| Elektroschrott-Abgabe | Abgabe auf nicht gesammelte Elektronikabfälle, überwälzt auf Produkte. |
| Tabak-Verbrauchsteuer | EU-weite Sonderabgabe auf Tabak. |
| Konzernbeitrag | Beitrag von Firmen ab 100 Mio. € Nettoumsatz in der EU. Wandert in Preise und Standortkosten. |
Budgetrecht ist das Herzstück des Parlaments. Wandert die Einnahmeseite nach Brüssel, bleibt Österreich Nettozahler mit weniger Hebel.
Gesperrte Milliarden als Hebel
Die Aufbau- und Resilienzfazilität zahlt nach Etappenzielen, nicht nach Rechnungen. 2025 wurden 1.737,5 Millionen Euro ausgesetzt:
- Rumänien: 869,8 Millionen Euro (sechs Etappenziele)
- Spanien: 500,3 Millionen Euro (zwei Etappenziele)
- Bulgarien: Teilaussetzungen
- Polen: Vorbehalt über 326,1 Millionen Euro
32 Vorbehalte der Anweisungsbefugten. Quantifiziert im Kernhaushalt: 866,5 Millionen Euro, bei der RRF: 326,1 Millionen Euro.
Was das bedeutet
In der EU-Kommission gibt es 52 hohe Beamte (die „Anweisungsbefugten“), die für die Ausgaben in ihrem Bereich verantwortlich sind. Jeder von ihnen muss am Jahresende eine Erklärung abgeben: „Das Geld ist ordentlich und rechtmäßig ausgegeben worden.“
Wenn sie Zweifel haben, weil Kontrollsysteme versagen, Fehlerquoten zu hoch sind oder Reformziele nicht erfüllt wurden – setzen sie einen Vorbehalt. Das ist kein harmloser Hinweis, sondern eine offizielle Warnung: „Hier stimmt etwas nicht. Ich kann die volle Verantwortung nicht übernehmen.“
2025 gab es 32 solcher Vorbehalte.
Frank sagt:
Die Kommission hat den Schaden auch in Euro beziffert:
- 866,5 Millionen Euro betreffen den normalen EU-Haushalt (Kernhaushalt).
- 326,1 Millionen Euro betreffen die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), also das große Corona-/Wiederaufbau-Geld, das an Reformen gekoppelt ist.
Zusammen sind das über 1,2 Milliarden Euro, bei denen die eigenen EU-Beamten sagen: Hier gibt es ein ernstes Problem.
Jeder sechste Euro im Risikobereich
Die Kommission stuft 27,1 Milliarden Euro als Ausgaben mit hohem Risiko ein – 16,2 Prozent der relevanten Ausgaben.
EU-Ausgaben mit hohem Risiko 2025
[████████░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░░] 16,2 % (27,1 Mrd. €)Risiko bei Zahlung (Schwelle: 2 Prozent):
- Kohäsion: 2,71 Prozent
- Binnenmarkt, Innovation und Digitales: über 2 Prozent
- Zusammenhalt, Resilienz und Werte: über 2 Prozent
- Horizont 2020: 3,83 Prozent (nach 3,55 Prozent)
Der Trick heißt „Risiko bei Abschluss“: Erst liegt die Fehlerquote bei der Auszahlung über 2 Prozent. Dann rechnet die Kommission künftige Korrekturen hinein und drückt die Zahl unter die Schwelle. Der Europäische Rechnungshof prüft bei Endbegünstigten und findet regelmäßig höhere Fehler. Die Kommission hofft auf spätere Rückholungen. Der Rechnungshof zählt das Geld, das jetzt falsch rausgeht.
Ukraine: 193 Milliarden und ein 90-Milliarden-Risiko
Bis Ende 2025 mobilisierten EU und Mitgliedstaaten mehr als 193,3 Milliarden Euro. 88,2 Milliarden kamen aus dem EU-Haushalt. 17 Milliarden wurden aus der Kohäsion umgeleitet. Über die Ukraine-Fazilität flossen 26,8 Milliarden, davon 10,7 Milliarden im Jahr 2025.
Im Dezember 2025 kam ein Darlehen mit beschränktem Rückgriff über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027. Aufnahme über den Kapitalmarkt, Absicherung über den Spielraum im EU-Haushalt, Rückzahlung durch Kiew erst nach Reparationen aus Russland. Bleiben die russischen Reparationen aus, womit zu rechnen ist, hängt das Risiko am EU-Haushalt und am Beitragszahler.
Die Quittung für Wien
Österreich zahlt pro Kopf fest in das System ein. Jede Ausweitung, jede Tilgungslast, jede neue Abgabe trifft hier härter als in Empfängerstaaten.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben die gemeinsame Kreditaufnahme mitgetragen, Umschichtungen hingenommen und die nächste Runde Eigenmittel als Sachzwang vorbereitet. Der Bericht COM(2026) 824 final zeigt den Stand: Tresor geleert, Schlüssel für den Bürger-Safe angefordert.
Warum das wichtig ist: Wer Steuer-, Schulden- und Budgetrecht nach Brüssel schiebt, gibt nicht „ein bisschen Flexibilität“ ab. Er gibt die Verfügung über das eigene Geld ab.
FoB News berichtete: EU-Haushalt explodiert auf 2173 Milliarden Euro
Brüssel hat den eigenen Safe ausgeräumt. Jetzt wollen die EU-Brokraten den Generalschlüssel zum Safe der österreichischen Bürger.
Frank sagt:
