In drei Zeilen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) steht unter massivem Beschuss. Während sie die Budgetentscheidung für Universitäten vertagt, explodieren die Förderungen für den feministischen Verein „ARANEA“ im eigenen Ressort. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung deckt nun auf, dass die Gelder ohne automatisierte Kontrollen fließen.
Der Auslöser: Die Entscheidung über die drastischen Einsparungen im Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030 ist vorerst vertagt. Im aktuellen Doppelbudget wird der bisherige Ansatz von rund 5,2 Milliarden Euro nur formal fortgeschrieben. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) reagiert damit auf einen massiven Aufschrei der Universitäten und heftige Kritik aus den Bundesländern. Die Unis sehen darin eine reine Verschiebung und halten an ihren Protesten fest.
Wer sagt was: „Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen“, rechtfertigt sich Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) kühl. Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Steiner und weitere Mandatare kontern mit einer harten schriftlichen Anfrage zum „NGO-Business“. Die Universitäten wiederum halten an ihren Protesten fest und sehen in Holzleitners Vertagung eine reine Verschiebung der Probleme.
Das Sittenbild: Während die heimische Hochschullandschaft um ihre finanzielle Zukunft zittert, herrscht in den Nischen des Ministeriums spendable Gelassenheit. Für feministische Vereinsarbeit ist offenbar immer genug Geld in der Kassa, selbst wenn der Hut brennt. Die Ministerin schiebt die großen Brocken vor sich her, bedient aber gleichzeitig verlässlich die eigene Klientel. Das ist die feine politische Doppelmoral, die den Steuerzahler fassungslos zurücklässt.
Wer ist eigentlich Aranea: Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich der „ARANEA – Verein zur Förderung feministischer und transkultureller Mädchenarbeit“.
- Unter dem Deckmantel der „Mädchenanlaufstelle Mädchen*arbeit“ wurde hier ein finanzielles Biotop geschaffen, das fernab öffentlicher Aufmerksamkeit prächtig gedeiht.
Das große Ganze: Die Zahlen der Anfragebeantwortung zeichnen das Bild einer gezielten Budgetaufblähung für die Genossen-Peripherie:
- 2020: Bescheidene 3.500,00 Euro für den Verein „ARANEA“.
- 2021: Minimaler Anstieg auf 3.610,00 Euro.
- 2022: Kaum veränderte 3.720,00 Euro.
- 2023: Der Posten klettert plötzlich auf 13.674,00 Euro.
- 2024: Die Förderung explodiert regelrecht auf 75.243,04 Euro.
- 2025: Das Budgetwunder erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt, denn in diesem Jahr fließen gleich zwei fette Posten parallel. Zu den 55.000,00 Euro für die altbekannte Anlaufstelle gesellen sich noch 71.836,89 Euro für das Sonderprojekt „Starke Mädchen* – starke Gesellschaft“. Macht alleine für 2025 die astronomische Gesamtsumme von stolzen 126.836,89 Euro an Steuergeldern.
Schizophrenie in Zahlen:
- Fakt: Binnen weniger Jahre hat sich die jährliche Förderung für das unbekannte Projekt somit mehr als verzwanzigfacht.
- Analyse: Während die Unis um jeden Euro feilschen müssen und Verträge vertagt werden, wird ein einzelner, unbekannter Verein mit Geld zugeschüttet.
- Warum wichtig: Es zeigt, wo die wahren Prioritäten dieser Politik liegen – Ideologie geht vor Wissenschaft.
Zwischen den Zeilen: Wer tiefer in den Akten wühlt, stößt auf das administrative Totalversagen des Ressorts:
- Das BMFWF verfügt über keine automatisierte Auswertungsmöglichkeit für Antragsdaten, Genehmigungsdaten, abgeschlossene Förderkontrollen oder Eigenleistungen.
- Die Ministerin gesteht ein, dass auch bei den eingeworbenen Drittmitteln des Vereins keine automatisierte Kontrolle stattfindet.
- Ob Überschneidungen oder gar Doppelfinanzierungen vorliegen, kann das Ministerium im Grunde nicht auf Knopfdruck sagen.
Follow the money: Innerhalb einer einzigen Gesetzgebungsperiode mutierte die kleine Initiative zum Großempfänger von Bundesmitteln. Insgesamt flossen in den letzten Jahren weit über 200.000 Euro an Steuergeld an diese Organisation, ohne dass das Ressort eine lückenlose, automatisierte Kontrolle vorweisen kann.
Die andere Sicht: Holzleitner flüchtet sich in den gewohnten Begründungsmodus. Die Förderungen würden „wesentlich zur Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention sowie zum Gewaltschutz beitragen“. Zudem wird behauptet, der volkswirtschaftliche Mehrwert der Beratungen sei ohnehin viel größer als die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel.
Warum das wichtig ist: Wenn eine Ministerin bei den Universitäten des Landes den Sparstift ansetzt und gleichzeitig die Kontrolle über die Vergabe von Vereinsförderungen schleifen lässt, ist das ein politischer Offenbarungseid. Die Bürokratie gönnt sich Luxus, während die Wissenschaft hungert. Hauptsache, das feministische Sternchen im Projektantrag stimmt, dann klappt es auch mit dem Geldregen für Projekte.
Weitere Quellen:
