Ein heftige Debatte kündigt sich in Vorarlberg an: Ein unveröffentlichtes Arbeitsübereinkommen sieht vor, die Strecke aus dem Bundesstraßengesetz zu entfernen und stattdessen niederrangige Straßen zu nutzen, die der Bund vollständig finanzieren würde.
Jahrzehntelange Debatte um S18
Die S18, eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung bei Lustenau, soll eine Verbindung zwischen den Autobahnsystemen der Schweiz und Österreichs schaffen. Seit Jahrzehnten sorgt das Projekt, das rund zwei Milliarden Euro kosten soll, für heftige Diskussionen. Trotz der Entlastungswirkung für Lustenau und die Bodensee-Gemeinden ist eine Umsetzung vor 2040 unrealistisch.
Wie wird Wallner reagieren?
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) befürwortet das Projekt vehement, trotz einer negativen Volksbefragung in Lustenau im November 2023. Wallner pocht auf den gesetzlichen Auftrag, den die Straßenbaugesellschaft Asfinag zu erfüllen habe, und will das Projekt ohne Verzögerung umsetzen.
Gewessler als Landespolitikerin?
Gewessler brachte im Januar 2023 eine niederrangige Variante „Lustenau Süd“ als bessere Alternative ins Spiel. Das Arbeitsübereinkommen, das der APA vorliegt, betont die Vorteile dieser Lösung, wie eine schrittweise Realisierung und schnellere Entlastung der Orte. Zudem werden die großen Genehmigungsrisiken des hochrangigen Projekts S18 hervorgehoben. Gespräche mit dem Land Vorarlberg stehen jedoch noch aus.
Fazit und Ausblick
Das Ministerium erklärte auf Anfrage: „Es handelt sich hier um ein Arbeitspapier, das noch nicht fertiggestellt ist.“ Sollte Wallner bei seiner bisherigen Haltung bleiben, erscheint eine Einigung unwahrscheinlich. Experten vermuten, dass das Projekt rasch voranschreiten könnte, sollte Gewessler nach der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr im Amt sein. Wenn man so will, ein politisches Kalkül auf Zeit, auf beiden Seiten.
