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„Grundsatz der Verzögerung“Auftrag: Peilsender am Fahrzeug des Kripobeamten„Der Feind meines Feindes ist mein Freund““Informeller Austausch”Mehrfache TreffenKripobeamter über “Mezzo”: „Wir hatten aber weder die Ressourcen…“Dementi: Firmenorganigramm nicht bekanntNachtragTabakkonzern: Projekt Mezzo und Operation DaviscupDas Ibiza-Netzwerk Max Frisch, “Biedermann und der Brandstifter”„Grundsatz der Verzögerung“
Der Erkenntnisgewinn war die ersten Wochen nach dem Ibiza-Video schleppend. Aufgrund der „Mezzo“-Unterlagen, sowie einer Vielzahl an Gesprächen mit Informanten und Beschuldigten, konnte die Redaktion eine Liste erstellen, die mehrere Landeskriminalbeamte und Bundeskriminalbeamte für einen „Informationsaustausch“ mit Ibiza-Hintermännern eindeutig identifiziert.
“Methoden a la Blackwater”: Die Kriminalbeamten standen über Jahre hinweg im Austausch mit Sicherheitskräften, die im Firmenorganigramm der „Konsic GmbH“ (= Konzernsicherheit GmbH) enthalten sind. Nun ist es der Fass ohne Boden Redaktion gelungen, das Mosaik in der Causa „Mezzo“ zusammenzusetzen. Doch wie konnte überhaupt es zu so einem „Austausch“ kommen?
Auftrag: Peilsender am Fahrzeug des Kripobeamten
Der Kripobeamte lernte S. W., nach eigenen Angaben, während seiner Suspendierung vom Bundeskriminalamt kennen: „Dies war so 2006 oder 2007. Es war definitiv in Oberwaltersdorf.“ In Oberwaltersdorf befand sich für das Intermezzo in der Privatwirtschaft der damalige Arbeitgeber. S.W. ist wiederum jene Person, die den männlichen Lockvogel aus dem Ibiza-Video identifiziert hat.
Ein wesentliches Schlüsselerlebnis der gemeinsamen Bekanntschaft nennt S. W. bei der Telefonkonfrontation mit Fass ohne Boden. Dieser gibt an, dass er sich mit dem Kriminalbeamten E. G. nach der Amtsmissbrauchsaffäre im Jahr 2006 auseinandersetzen musste. Der Anlass war ein Auftrag. Dieser wurde „als privater Gefallen“ gegenüber der Redaktion deklariert. Der Auftrag hört sich mehr als nur abenteuerlich und ungeheuerlich zugleich an: „Ich musste damals privat einen Peilsender am Dienstwagen in der Polizeikaserne Berggasse anbringen.“
„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“
S.W. hat wiederum, aufgrund eines Streits mit seinem Auftraggeber, der ebenfalls suspendiert war, die Seite gewechselt und E. G. informiert. So kam es zu jener vertrauensschaffenden Maßnahme, die S.W. wiederum einen Vorteil verschafft hat. Er hatte damals den Auftrag und sein Ziel der Kripo-Legende gestanden.
E.G. bestätigt die Peilsender-Causa in einem Telefoninterview gegenüber Fass ohne Boden [sic!]. Darüber hinaus beschreibt der Kripobeamte S.W. als jemanden, „der immer wieder Informationen angeboten hat. Und an XY [Anm.: Name der Redaktion bekannt] war ich sehr interessiert.“
Die Causa „Peilsender“ hatte im Nachhinein betrachtet keine Konsequenzen für den Auftraggeber. Die Causa wurde zwar von E. G. gemeldet, verlief sich aber im Sand. Dieses Geständnis sollte aber ein Investment für die Zukunft sein. Die Wege der einstigen Koryphäe der Kriminalpolizei sollten sich noch mehrmals mit S.W. kreuzen.
“Informeller Austausch”
Nach der Rehabilitierung von E. G. hatte dieser immer wieder persönliche Treffen mit S. W.: „Der W. hat immer wieder irgendwelche Informationen angeboten. Ich kann mich nicht mehr so erinnern, aber es war sicher keine großartige Geschichte“, hält der Beamte anfangs des Telefongesprächs mit der Redaktion fest. Aber es war mehr dran, als zu Beginn eingestanden.
Mehrfache Treffen
Auf die Frage, ob es mehrere Treffen gab, vor allem nach der „Peilsender“-Story, antwortete der Pensionist: „Getroffen habe ich ihn nur im BK.“
Dieser Darstellung entgegnet S.W. wiederum: „Es hat definitiv mehrere Treffen gegeben, auch außerhalb vom Bundeskriminalamt (= BK). […] Einer der ersten Treffen, ich glaube sieben Treffen insgesamt, fanden im Jahr 2012/13 bis 2015, definitiv in der Bar des Hilton Hotel Wien statt. Weitere Treffen: einmal im „Café Diglas im Schottenstift“ im 1.Bezirk, in unmittelbarer Nähe des Bundesministeriums für Inneres. Einmal im Gasthaus Althan Stube, in unmittelbarer Nähe des BK im 9. Bezirk, und alle anderen Treffen direkt im BK.“
Dass beide einander mehrmals getroffen haben, kann mit Gewissheit mittlerweile durch Fass ohne Boden verifiziert werden. Doch über die Inhalte per se gibt es unterschiedliche Erinnerungen und Wahrnehmungen. Vermutlich liegt die Wahrheit wohl in der Mitte beider Darstellungen.
Kripobeamter über “Mezzo”: „Wir hatten aber weder die Ressourcen…“
Zwischen 2011 und 2014 hat die „Gruppe Sicherheit“ von S. W. einen Tabakkonzern als Kunden betreut. Jeder einzelne Auftrag erhielt einen Projektnamen, beispielsweise „Lindwurm“ oder „Violin“. Diese Decknamen wurden innerhalb des Konzerns verwendet. Einer der wichtigsten Projekte der damaligen Kooperationen trug den Namen „Mezzo“.
Die Kripo-Legende repliziert im Zuge des Gesprächs mit der Redaktion die Hintergründe aus dem Zeitraum 2012 und 2013 zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel: „Wir haben uns nie mit Zigarettenschmuggel im BK beschäftigt. Das haben wir abgegeben, an die LK [Anm.: Landeskriminalamt] und Finanz.“
Aber genau diese Aussage war das fehlende Mosaikstück in der Causa Mezzo. Der Kriminalbeamte erörterte im Gespräch ziemlich simpel und linear, warum es überhaupt zu solchen Behördenkooperationen kommen konnte.
Die Redaktion fasste daher nach: „Der Lead der Ermittlungen war ja bei der Finanz. […] 2013 gab es auch eine dreimonatige Observation, die zu einem Erfolg geführt hat. Unter anderem wurde der Beschuldigte erfolgreich verurteilt. Aber de facto sind dies ausgegliederte Ermittlungen.“ Der Kripobeamte antwortet der Redaktion trocken: „Ja, es gab immer wieder Überschneidungen mit Suchtgift. Und irgendwo gehört ja auch Zigarettenschmuggel zur Organisierten Kriminalität. Wir hatten aber weder die Ressourcen gehabt, um uns damit zu beschäftigen, und manchmal gab es halt so ein Randprodukt dabei.“
Mit anderen Worten: „Mezzo“ war ein Randprodukt, zu unbedeutend für das Bundeskriminalamt, aber dennoch ausreichend, um eine externe Sicherheitsagentur über Drittmittel, sprich einem Tabakkonzern, zu beauftragen und Behörden mit Informationen zu versorgen.
Dementi: Firmenorganigramm nicht bekannt
Warum der Kriminalbeamte im Organigramm enthalten war, ist dem Ermittler selbst nicht verständlich. Möglicherweise wollten die Gesellschafter bei Firmenpräsentationen „Name-Dropping“ betreiben. Schließlich macht sich eine Legende der Kriminalpolizei im Jahr 2015 bei potentiellen Kunden in einer Firmenpräsentation sehr gut. Und da ein alter Freund des Beamten ebenfalls Gesellschafter war, dürfte man nicht viel zu befürchten haben. Dies sollte nicht zum Nachteil geschehen, schließlich war ja die Präsentation geheim.
Der Kriminalbeamte bestreitet seine Rolle im Unternehmen und der Darstellung im Firmenorganigramm, gibt aber offen zu, sich mehrfach mit S.W. über die Jahre getroffen zu haben. Zu einem verständlich, da der Beamte damals noch „on Duty“ war, sprich aktiver Kriminalbeamter. Auf jeden Fall kann sich E. G. an zwei der vier Gesellschafter bis heute erinnern. Jener, der die Schnittstelle nach Salzburg war, entzieht sich seiner Kenntnis. Dieser wiederum war sehr relevant in den vergangenen Wochen, insbesondere handelt es sich um jene Person, die regen Austausch mit EU-Infothek hatte, die wiederum erste Erkenntnisse in der Causa Ibiza publiziert hat. Die Legende der Kripo bestreitet ebenfalls J.H. persönlich zu kennen.
Nachtrag
Im Jahr 2013 wurden zwei Kooperationen vom Tabakkonzern mit dem Bundeskriminalamt / BMI abgeschlossen. Eine im Mai, eine weitere im September 2013. Die Kooperation basiert und beruft sich auf dem Grundsatzerlass „Verdeckte Ermittlung”: GZ: BMI-KP1000/0008/BK/5.3/2011
Tabakkonzern: Projekt Mezzo und Operation Daviscup
Bisherige Publikationen über den Tabakkonzern auf einen Blick:
- Mezzo-Verschlussakt: Operation “Daviscup” – Beamte vom Bundeskriminalamt und der Finanzpolizei involviert
- Die Vorstrafen des Ibiza-Netzwerks
- Über Kriminalbeamte, Mezzo und Soko-Ibiza
- Ibiza-Hintermänner ermittelten für LKA, BK und Finanzpolizei
- Projekt “Lindwurm”: Ibiza-“Privatschnüffler” und Zoll
- Ibiza-Netzwerk: Undercover für Bundeskriminalamt und Finanzpolizei
