Der blaue Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert die ÖVP für ihre Politik im Asylbereich.
Harte Kritik von Kickl an Nehammer
Herbert Kickl, der Bundesparteiobmann der FPÖ, äußerte sich in einer Pressekonferenz kritisch über die Asylpolitik in Österreich und die Rolle der ÖVP. Er bezeichnete die Asylpolitik als „negativen Dauerbrenner“ und warnte, dass ohne eine „Festung Österreich“ das Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitssystem ruiniert wird. Der blaue Parteiobmann kritisierte die ÖVP für ihre Unglaubwürdigkeit im Asylbereich, da sie sich nicht einmal an eigene Obergrenzen für Asylanträge halte. Er hob hervor, dass während seiner Zeit als Innenminister unter freiheitlicher Verantwortung ein signifikanter Rückgang bei Asylanträgen erreicht wurde, im Gegensatz zur aktuellen Politik der ÖVP.
Zeit "für eine strengere Grenzpolitik"
Kickl bemängelte auch die Asyl- und Zuwanderungsinitiativen der SPÖ, die er als zerstörerisch für Österreich bezeichnete. Er betonte die Notwendigkeit einer Umkehr in der Asylpolitik, die durch die FPÖ und einen freiheitlichen Volkskanzler eingeleitet werden sollte. Zudem kritisierte er die EU-Politik, die seiner Meinung nach zu einer falschen Verantwortung für Flüchtlinge aus der ganzen Welt geführt hat. Kickl plädierte für eine strengere Grenzpolitik und eine Beschränkung der Aufnahme von Asylbewerbern auf Flüchtlinge aus den unmittelbaren Nachbarstaaten Österreichs.
45.000 Asylanträge im Jahr 2023
„Die ÖVP habe mit ihrer Asylobergrenze bewiesen, dass sie nicht bereit sei, die eigenen Versprechen zu halten. Denn ab 2019 seien die Zahlen nicht nach unten, sondern wieder nach oben gegangen. Auch die Asylbremse sei nichts wert, weil es auch heuer schon wieder fast 45.000 Asylanträge gebe. Das sei damit das drittstärkste Jahr seit dem katastrophalen „Grenzsturm“ 2015 und kein Grund, darauf stolz zu ein.“
Abschließend äußerte sich Kickl kritisch über die Asylobergrenze der ÖVP und die jüngsten Anträge der SPÖ zum Thema Asyl, die er als unzureichend und gefährlich für Österreich einstufte. Er forderte eine klarere und strengere Asylpolitik zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.
