Fass ohne BodenFass ohne Boden
Notification Show More
Font ResizerAa
  • Investigativ
  • Über FoB
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Politischer Islam
  • Presse
  • Cookies
  • Datenschutz
  • Newsletter
  • Spenden
Reading: Klage gegen Gewessler: ÖVP macht Drohung wahr
Font ResizerAa
Fass ohne BodenFass ohne Boden
Suche
  • Investigativ
  • Über FoB
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Politischer Islam
  • Presse
  • Cookies
  • Datenschutz
  • Newsletter
  • Spenden
Follow US
Copyright © 2016-2024 Fass ohne Boden
Politik

Klage gegen Gewessler: ÖVP macht Drohung wahr

Redaktion
Redaktion
20. Juni 2024
Karl Nehammer - Sepa Media - Martin Juen
Karl Nehammer - Sepa Media - Martin Juen
SHARE

Die ÖVP unter Parteichef Nehammer hat Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler eingereicht. Die Partei wirft der Ministerin Amtsmissbrauch vor. Die Ministerin zeigt sich unbeeindruckt.

Inhalt anklicken
  • Ärger über Alleingang
  • Verstoß gegen Bundesministeriengesetz
  • Kritik an privaten Gutachten
  • Quelle

Ärger über Alleingang

Der Alleingang von Umweltministerin Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz hat die ÖVP verärgert. Am Donnerstag machte die Partei ihre Drohung wahr und brachte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs ein. Die ÖVP argumentiert, dass die Ministerin nicht einfach zustimmen durfte, da die Bundesländer eine ablehnende Haltung hatten. Trotz der abweichenden Meinungen von Wien und Kärnten sei die einheitliche Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz gültig geblieben.

- Digital Nakam Werbung -
Werbung - Digital NakamWerbung - Digital Nakam

Verstoß gegen Bundesministeriengesetz

Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hätte zustimmen müssen. Er lehnt die Renaturierungsverordnung jedoch ab. Durch ihre Zustimmung beim EU-Umweltrat ohne Einvernehmen mit Totschnig habe Gewessler gegen Paragraf 5 des Bundesministeriengesetzes verstoßen, so die Sachverhaltsdarstellung. Damit bestehe der Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Kritik an privaten Gutachten

Ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bestätigt, dass Gewessler nicht zu einem Alleingang befugt sei. Gewessler hatte jedoch eigene Gutachten eingeholt, die ihr Vorgehen rechtlich decken sollten. Die ÖVP kritisiert, dass diese privaten Expertisen keine eindeutige Erlaubnis geben, sich über die ablehnende Stellungnahme der Bundesländer und das fehlende Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister hinwegzusetzen.

Quelle

krone.at

Newsletter anmelden

Bleib steil und informiert!

By signing up, you agree to our Terms of Use and acknowledge the data practices in our Privacy Policy. You may unsubscribe at any time.
Share This Article
Facebook Whatsapp Whatsapp
Keine Kommentare Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Gönn dir diese Artikel

Urteil - beeboys - Adobe Stock - FoB
Politik

Skandalurteil bei BMEIA-Postenbesetzung

Alexander Surowiec
21. August 2025
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger - SEPA.Media - Michael Indra
Politik

Meinl-Reisingers Kommission wankt

Alexander Surowiec
17. August 2025
Michael Schnedlitz - FPÖ TV - FoB
InvestigativPolitik

BMEIA: Schweigen & Sicherheitslücken

Alexander Surowiec
6. August 2025
Einwilligung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Einwillligung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Präferenzen
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Verwalten von {vendor_count}-Lieferanten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
News - Adobe Stock - wayhome.studio - FoB
Werde smarter in drei Minuten.
News Hub. Hart. Fair. Steil.

Welcome Back!

Sign in to your account

Username or Email Address
Password

Lost your password?