Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kanzler Sebastian Kurz als Beschuldigten. Kanzler Kurz soll im Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef falsch dargestellt zu haben. Nun droht ihm eine Anklage wegen Falschaussage. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof aufgetragen, weitere Akten an den U-Ausschuss zu liefern. Dies könnte aber noch heiß werden, möglicherweise sind auch bereits gelöschte E-Mails dabei.
“Kurz muss weg” vs. “Habe Spiel durchschaut”
Sebastian Kurz reagiert darauf mit massiven Angriffen gegen den Untersuchungsausschuss. “Jeder Mörder wird vor Gericht respektvoller behandelt als ein Zeuge im Untersuchungsausschuss”, sagt Kurz mit Verweis auf das Zitat einer zurückgetretenen Verfahrensrichterin.
Der Kanzler habe das politische Ziel des Ausschusses “durchschaut”. Es gehe nicht um Aufklärung, sondern um “Kurz muss weg”. Das “Spiel” im Ausschuss kenne er gut: Wer sich nicht erinnern kann, werde schlecht gemacht. Wer sich erinnert, dem wird nachher das Wort im Mund umgedreht. Das Ziel sei immer eine Falschaussage zu konstruieren.
Kurz denkt bei einer Anklage nicht an Rücktritt
Kurz bekräftigt, dass er “selbstverständlich” nicht zurücktreten werde, auch wenn er angeklagt wird. Vor Gericht werde er darlegen, dass der Kanzler “nicht vorsätzlich etwas Falsches gesagt” habe. Kurz: “Ich habe bewusst alles getan, um die Wahrheit auszusagen. Ich weiß definitiv, dass ich keine Falschaussage gemacht habe.” Seine Verurteilung wäre “absurd”, sagte der Kanzler und sich “beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Gericht so entscheidet”.
“Seit ich Bundeskanzler bin, wird versucht, mich irgendwie aus dem Amt zu befördern. Mit Demonstrationen, mit Anzeigen. Aber das Naturgesetz mancher, dass in Österreich nur ein Sozialdemokrat Bundeskanzler sein soll, das akzeptiere ich nicht. Man darf sich das nicht gefallen lassen, das werde ich auch nicht tun.”
Kommt ein Untersuchungsausschuss im Herbst?
Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Opposition im Herbst einen neuen Ibiza-Ausschuss per Minderheitsrecht einsetzen wird. Dabei soll es ein ähnlicher Untersuchungsauftrag werden, jedoch auch die Corona-Zeit und vor allem Beschaffungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beinhalten. .
