Innenminister Peschorn hatte sich in der Vergangenheit geweigert, eine vor der Nationalratswahl gestellte parlamentarische Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, aber auch eine weitere Anfrage von Peter Pilz zu beantworten. Der Grund: Peter Pilz und seine Liste Jetzt säßen nicht mehr im Nationalrat.
Nach massiver Kritik, insbesondere durch die FPÖ und NEOS forciert, soll der Innenminisiter es sich nun anders überlegt haben. So berichtet derstandard.at: „Entgegen der eigenen Rechtsansicht werde man nun doch antworten, heißt es nun in einem der APA vorliegenden Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).“
Bereits am 2. Dezember richtete die Fass ohne Boden-Redaktion eine Presseanfrage an die Pressestelle des BMI: “Welche Gründe gab es für die Nicht-Beantwortung?” Die Presseanfrage blieb bis heute unbeantwortet.
Hintergrundinformationen
Hintergrund für die Jenewein-Anfrage war eine “Fass ohne Boden”-Enthüllung vom 18. September 2019. Dem Artikel (“BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen“) sind geleakte Dokumente aus dem Innenministerium zu entnehmen, die scheinbar für das BMI höchst unerfreulich sind.
Möglicherweise möchte das Innenministerium lediglich die österreichische Medienlandschaft in der Vorweihnachtszeit mit diesem Schritt beruhigen. Aus dem Kreis der türkis-grünen Koalitionsverhandler ist zu vernehmen, dass sich zunehmend eine Einigung abzeichnet. Womöglich ist die geplante Beantwortung der parlamentarischen Anfragen bald wieder vom Tisch, sollte ein neuer Minister das BMI übernehmen.
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Quellen
Innenministerium will parlamentarische Anfrage nun doch beantworten
