Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung. Es brauche die Pflicht in allen Kontrollausschüssen im Parlament, forderten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Abgeordnete Karin Greiner in einer Pressekonferenz. Sobotka fühle sich nur der “türkisen Familie” verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Leichtfried.
„Die Wahrheitspflicht ist unabdingbar, nicht nur für einen Untersuchungsausschuss, sondern für alle parlamentarischen Kontrollausschüsse wie den Rechnungshofausschuss und dessen Unterausschuss. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler in parlamentarischen Kontrollausschüssen die Unwahrheit sagt“, so Greiner.
