The Blog
Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Mai 2021
Der Nationalrat hat für nächste Woche eine Sondersitzung und zwei reguläre Plenartage anberaumt. Der Justizausschuss behandelt die Regierungsvorlage zur Errichtung…
Bei Anklage: Doskozil legt Kurz Rücktritt nahe
Frontalangriff der SPÖ Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil:…
Ad Kurz-Ermittlungen: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“
Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stellvertretende…
“Allahu Akbar”: Palästina-Demo legt Wien lahm
“Kinder sterben viel zu viel, Kindermörder Israel”, “Freiheit für Palestina” und immer wieder “Allahu Akbar”-Rufe – so zogen gestern tausende…
Ein Monat pro Jahr starren Österreicher auf ihr Smartphone
30,4 Tage pro Jahr starren Herr und Frau Österreicher auf ihr Smartphone. Handy, Fernsehen, Spielkonsolen – in Summe kommen die…
Lockdown: Patientenverfügung „kein nötiger Behördenweg“
Die Beglaubigung einer Patientenverfügung sei kein Grund während des Lockdowns das Haus zu verlassen. So die Meinung eines Juristen bei…
Gelöschte Kurz-Mails: Sind sie wiederherstellbar?
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Bundeskanzleramt erneut aufgetragen, E-Mails an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Das Bundeskanzleramt kommt der Aufforderung nun nach,…
Falschaussage: Beschuldigter Kurz nun stark unter Druck
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition< Er bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. "Ich…
Hofer übt Kritik an Kurz und Bundespräsidenten
Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, stellt sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der…
Unzulässige Sachspende von Bundesheer an ÖVP
Am 1. Mai 2021 besuchte der steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Soldaten des Jägerbataillons 17 in der Kaserne Straß…
Simmering: Frau in Wien wurde ermordet
Der 13. Frauenmord allein in diesem Jahr schockt das Land: Eine Frau (36) ist tot in ihrer Wohnung in Wien-Simmering…
Islamistische Attentate befürchtet: Schutz der Synagogen verstärkt
Aus Sorge vor antisemitischen Angriffen wurden die staatlichen Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen deutlich verstärkt. Die Stimmung ist wegen der Eskalation…