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Bundesstaatsanwalt: SPÖ zweifelt am Willen der Bundesregierung
Die SPÖ hat in den vergangenen 20 Jahren mehrfach Anträge zur Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts eingebracht. Dies hat jedoch die…
Bundesregierung unter Druck: Deutschland und Italien stoppen AstraZeneca
Impfungen mit Astrazeneca werden in Deutschland ausgesetzt Corona-Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca werden in Deutschland ausgesetzt. Die Regierung folge einer…
Verfassungsschutz: Aus BVT wird DSN
BVT: Neuer Name, neue Struktur Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist nun Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen…
Zoll hat in einem Jahr mehr als eine Tonne Drogen erschnüffelt
Khat, Cannabis, Heroin, Kokain und psychoaktive Substanzen führen die Suchtmittelaufgriffe 2020 an. Die Sendungen werden vom Zoll an die Polizei…
Auer aus EU-Impfgremium abgezogen
Bei der Beschaffung von Impfstoff hat es im Gesundheitsministerium offenbar doch Ungereimtheiten gegeben. Der Impf-Sonderbeauftragte im Gesundheitsministerium, Clemens Martin Auer,…
ÖVP fordert erneut Suspendierungen im Gesundheitsministerium
Der Koalitionsstreit rund um die Verteilung der Corona-Impfstoffe innerhalb der EU eskaliert: ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz fordert nun auch am Sonntag…
Eine Million Covid-Vakzine in Österreich verimpft
1 Million Corona-Schutzimpfungen in Österreich übersprungen Die Zahl der Covid-19-Impfungen in Österreich wird im Laufe des Wochenendes eine Million übersprungen…
Debakel für Regierung: 55 Prozent unzufrieden mit türkis-grüner Performance
Regierung kassiert katastrophale Werte Die Arbeit der Regierung stößt bei der Bevölkerung mittlerweile auf sehr große Kritik. Der Frust ist…
ÖVP fordert Suspendierungen im Gesundheitsressort
Die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Verteilung von Impfstoffen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wächst sich…
Schubhäftlinge: Covid-Testverweigerer dürfen in Österreich bleiben
Skandal: "Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität iSd Art 8 EMRK da." Das brisante…
Vergewaltigung: Prozess gegen ÖVP-Politiker erneut vertagt
Der Vergewaltigungsprozess gegen einen oberösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten ist am Donnerstag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Laut Anklage geht es um drei…
Appell: Impfung mit Astra Zeneca aussetzen
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fordert den Gesundheitsminister auf, es Dänemark gleich zu tun: „Minister Anschober muss die Verimpfung von 'Astra Zeneca'…