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Causa Brandstetter: Rücktritt vom VfGH jetzt doch per sofort
Ursprünglich hätte der Ex-Justizminister noch bis 1. Juli in Amt und Würden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs mit fällen sollen, nun…
Neos-Chefin Meinl-Reisinger bekommt neue Stellvertreter
Nachdem die Abgeordneten Schellhorn und Scherak als Vizes aufhören, übernehmen Wiens Vizebürgermeister Wiederkehr und die Salzburger Landesrätin Klambauer. Zum Artikel
Glückspiel: Keine fetten Gewinne für Casinos, Automatensalons und Wettlokale
Im Coronajahr 2020 waren auch einmal die Glücksspielanbieter die großen Verlierer - infolge der monatelangen Lockdowns und der massiven Einschränkungen…
ÖBAG: Das Ende von Thomas Schmid
Der Druck war zu groß geworden. Thomas Schmid tritt mit sofortiger Wirkung als Chef der Staatsholding ÖBAG ab. "Nach intensiven…
Leere Versprechen: Gewaltschutzpaket als „Mogelpackung“
Der Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben vermuten hinter dem Gewaltschutzpaket der Regierung zumindest teils eine "Mogelpackung". Die zugesagten…
Enthaftung von Terroristen: Ohnmacht der Justiz?
„Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte,…
„Koste es, was es wolle”: Corona-Krise lässt Budgetdefizit explodieren
Gesetzesvorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich standen im Mittelpunkt der jüngsten Plenarsitzung des Nationalrats. So haben die Abgeordneten etwa eine…
Tiroler Wirtschaftskammer-Chef legt Kurz bei Anklage Rücktritt nahe
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach der Tiroler Landesrätin Beate…
Grüne Pass: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante…
Nur noch 14 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen entwickelte sich in den letzten Wochen sehr positiv. Auch auf den heimischen Intensivstationen hat sich die…
Richterpräsidentin: „Justiz wird zum Spielball eines politischen Konflikts“
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht…
Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg
Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef…
