Politik

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Politik News

Aviso: Mückstein und Maurer geben Pressekonferenz zu Frauenmorden

Neun Frauenmorde in vier Monaten: Die Grünen nehmen die dramatischen Ereignisse von Donnerstagnacht zum Anlass und laden zu einer Pressekonferenz.…

Redaktion

Gewaltexzess: Antifa-Aktivisten attackieren Wiener Polizei

Im Zuge der der Versammlungen am 1. Mai kam es bei der Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park nahe der Votivkirche am Samstagnachmittag…

Redaktion

Ischgl-Gate: Prozessauftakt im September in Wien

Nachdem die ursprünglich für April geplante erste mündliche Verhandlung der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl verschoben…

Redaktion

Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter vor Gericht

Der Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter muss sich am Freitag wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten.…

Redaktion

Nach Sobotka-Interview will SPÖ die Wahrheitspflicht im Parlament ausbauen

Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung.…

Redaktion

Bürgermeister Michael Ludwig bestätigt Öffnung ab 19. Mai

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat den 19. Mai als Datum für die Lockerung des Corona-Lockdowns am Freitag bestätigt.…

Redaktion

Trotz Boom leidet Baubranche: Große Nachfrage, keine Rohstoffe

Aktuell verzeichnet die Bauchemie dramatische Preiserhöhungen bei vielen Rohstoffen, die für die Herstellung von bauchemischen Produkten notwendig sind. Die Gründe…

Redaktion

Fragestunde: Parlament grillt Arbeitsminister Martin Kocher

Die erste parlamentarische Fragestunde mit Arbeitsminister Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) leitet die heutige Nationalratssitzung ein. Der ehemalige Leiter des Instituts…

Redaktion

FP-General Schnedlitz outet Gesundheitsminister Mückstein als „Pharmalobbyisten“

Bei der heutigen Sitzung im Nationalrat hat der Generalsekretär der Freiheitlichen, Michael Schnedlitz, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein als "Pharmalobbyisten" bezeichnet. Der…

Redaktion

Commerzialbank: Anzeige gegen Doskozil eine „Diskreditierung“

Die SPÖ Burgenland hat heute aufgrund der Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte…

Redaktion

A la „Frank Underwood“: Warum die SPÖ eine Maskenpflicht in die Verfassung heben will

Die ÖVP will eine Änderung der sogenannten Geschäftsordnung im Parlament vornehmen. Damit wollen die Türkisen Strafen von 500 Euro als…

Redaktion

Urteil pro Pressefreiheit: Fotos vom Ibiza-Anwalt sind zulässig

Nach einem juristischen Dauerstreit verlor der „Ibiza“-Anwalt, Ramin M., einen Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt (eu-infothek.com). EU-Infothek veröffentlichte in einem…

Redaktion