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SOKO-Ibiza: Was will das Innenministerium verheimlichen?
Es gibt selten parlamentarische Anfragen mit solch politischer Sprengkraft: die Zusammensetzung und die Ermittlungserfolge der Soko-Ibiza. Eine sehr detaillierte Anfrage…
Klubauflösung: Bye, Bye, Liste Jetzt!
Die Drucker des Klubs wurden während der Pressekonferenz bereits abgeholt, die Räume der Abgeordneten waren schon geräumt (siehe Posting Peter…
Hofer befürchtet mit Türkis-Grün gewaltigen Infrastruktur-Kahlschlag
FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer hält in seiner Aussendung fest: „Grünen-Chef Werner Kogler hat in Interviews und Diskussionen im Wahlkampf sowohl der…
David und Goliath: NEOS bringt Beschwerde vor VfGH
Tausende Arbeitsplätze in Wien sind gefährdet! Christoph Wiederkehr, NEOS Wien Klubobmann Im vergangenen Juli wurde im Nationalrat mit den Stimmen…
FPÖ-NÖ Waldhäusl: 200 Aufgriffe von Illegalen pro Monat
Scharfe Töne wählt Gottfried Waldhäusl, blauer Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen in Niederösterreich, Richtung Innenministerium: „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann sich…
ÖVP Wien: Sicherheitsstadtrat soll Ordnungsdienste bündeln
Die Kompetenzausweitung von Security-Mitarbeitern der Wiener Linien heizt den politischen Diskurs in Wien an. In der Bundeshauptstadt gibt es keinen…
FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen
Die Wiener Freiheitlichen haben heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und…
NEOS Wien fordern ein Ende der Wunschwidmungen
Anlässlich der einberufenen Sondergemeinderates stellte NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fest, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht…
Knalleffekt: Gegen Philippa Strache wird ermittelt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Philippa Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende…
Ibiza-Affäre: ÖVP-Mails waren Fake
Wie die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen Mann wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und…
Zahl des Tages
Das Programmentgelt vom Österreichischen Rundfunk (gemäß § 31 Abs. 1 ORF-G) beträgt im 1. Quartal (2019) 159 Millionen Euro (159.200.000).…
