Politik

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Politik News

Donauinselfest: FPÖ kritisiert Fördervergaben an SPÖ-nahen Verein

Die Untersuchungskommission zur Förderungsvergabe der Stadt Wien hat sich mit dem Verein „Stadtimpuls“ beschäftigt und Ungereimtheiten festgestellt.

Redaktion

Neue Joboffensive: 2.000 Euro für jede neue Lehrstelle

Die Regierung verspricht Firmen für jeden Lehrling, der im Zeitraum 16. März bis 31. Oktober 2020 neu eingestellt wird, einen…

Redaktion

Regierung: Reiselockerungen ab Mittwoch

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen bei den Reisebeschränkungen verkünden.

Redaktion

Wirbel um Finanzen: Ist Perchtoldsdorf pleite?

Die ÖVP will per Umlaufbeschluss einen Antrag auf Aussetzung der Schuldenrückzahlung für die Jahre 2020 und 2021“ durchbringen. Die Opposition…

Fred Stampach

Strache an Kurz – ÖVP-Filter im Bundeskriminalamt?

Keine SMS von und an Kurz in den Ibiza Untersuchungsausschuss-Akten.

Redaktion

Corona-Debakel: Ein Fünftel weniger Nächtigungen in der Wintersaison

In absoluten Zahlen gab es im Vergleich zur Wintersaison 2018/19 13,2 Millionen Nächtigungen weniger.

Redaktion

Opposition zerpflückt Blümels „Potemkinsches Budget“

Die Abgeordneten zum Nationalrat werden diese Woche mehrfach über das Budget 2020 diskutieren, nur weiß niemand so genau, worüber genau…

Fred Stampach

24-Stunden-Betreuung: Kein Zugang zum Härtefall-Fonds

In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, dass die Konstruktion der 24h-Betreuung als selbständige Beschäftigung die Betreuerinnen in prekäre Situationen…

Fred Stampach

Kritik an Blümel: Stockende Hilfszahlungen

Seit Tagen sieht sich der Finanzminister mit Kritik an den schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfsgelder konfrontiert und gab in einer Pressekonferenz…

Fred Stampach

22 Millionen Euro für Mobilitätsagentur wirkungslos verpufft

Der Radverkehrsanteil liegt seit Jahren bei rund 7%,. Vom angepeilten Ziel von 10% sind SPÖ und Grüne Wien weit entfernt.

Redaktion

Corona-Gesetze: SPÖ fordert Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

'Es kennt sich niemand mehr aus', konstatiert der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und kündigt mehrere…

Fred Stampach

Wurde mit Frankenkrediten Steuergeld verbrannt?

Markus Wölbitsch (ÖVP Wien): "Diese Steuergeldverschwendung im Wiener Finanzmanagement hat der Rechnungshof aufgedeckt."

Redaktion