Politik
Politik News
Causa Pilnacek: Anzeige in einem „Daten-Krimi“
Schwere Vorwürfe erschüttern laut "Die Presse" und "Krone" das Justizministerium: Eine Juristin soll illegal Akten an Außenstehende, darunter den ehemaligen…
Brunner will „Leistungsträger“ entlasten
Das Vorhaben von Brunner ist Teil einer umfassenden Steuerreform, die seit 2023 die Steuerstufen jährlich an die Teuerung anpasst, um…
Mikl-Leitner will nun Asyl-Querulanten strafen
In einem Interview fordert Mikl-Leitner härtere Strafen für integrationsunwillige Personen und Familien. „Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf…
Gesundheitswesen im Abverkauf: Babler warnt Bundesregierung
Die Entscheidung von Fresenius, Teile der Vamed-Gruppe an PAI Partners zu veräußern, löst kontroverse Reaktionen aus. Kritiker, wie Andreas Huss…
Russische Desinformation destabilisiert Afrika
Der Kommandeur des U.S. Africa Command (AFRICOM), General Michael Langley, zeigt sich auf der Africa Chiefs of Defense Conference in…
Bundesheer: Einsatzende nach 19 Tagen
Seit dem 9. Juni hatten bis zu 300 Soldaten die Folgen des Hochwassers beseitigt. Sie errichteten Brücken für schwer erreichbare…
Causa Schilling: Presserat verurteilt „Der Standard“
Der Artikel, wie der Kurier berichtet, warf der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling vor, schwerwiegende Gerüchte über Freunde und Journalisten verbreitet…
Renaturierungsgesetz: Ein Angriff auf die Bauern?
Die FPÖ stellt das EU-Renaturierungsgesetz in den Mittelpunkt ihrer Kritik und sieht darin einen "Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte".…
Asyl und Migration: Das zentrale Wahlkampfthema
Eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek, durchgeführt zwischen dem 24. und 27. Juni mit 500 Teilnehmern, zeigt: Asyl und Migration…
Neuer Chefideologe: Sobotka übernimmt ÖVP-Parteiakademie
Die Amtsübergabe von Bettina Rausch an Wolfgang Sobotka erfolgt ohne Spannungen. "Ein Paradebeispiel für einen Wechsel in der ÖVP", sagt…
COVID: COFAG-Auflösung beschlossen
Unerledigte Förderanträge sollen künftig vom Finanzministerium bearbeitet werden. Elisabeth Götze (Grüne) zeigte sich zuversichtlich: "Es sei nicht mehr allzu viel…
Pleitegeier im Nacken: Staatsschulden betragen 383 Milliarden Euro
Der Großteil des Anstiegs entfiel auf den Bundessektor, der 11,6 Milliarden Euro an neuen Verbindlichkeiten aufnahm. Auch der Gemeinde- und…
