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Innenministerium: Geheimhaltung bei Sicherheitsverträgen
Der Abgeordnete David Stögmüller stellte am 25. April 2024 eine parlamentarische Anfrage zu Beschaffungen im Bereich des Staatsschutzes (DSN). Vertraulichkeit…
FPÖ-General stellt ORF-Journalisten bloß
Eigentlich hätte Herbert Kickl im ZiB 2-Studio erwartet werden sollen, doch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm seinen Platz ein. Armin Wolf…
Parlament: Muna Duzdar und die Hamas
EU-Hauptausschuss: SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer, Muna Duzdar und der Grüne Michel Reimon zeigen großes Interesse an der Situation im Nahen…
Grün-Gas-Quote: Eine umstrittene Koalition
Dieses Vorhaben ist Teil des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) und zielt auf eine Reduktion der Importabhängigkeit und eine Verbesserung der Versorgungssicherheit ab.ÖVP,…
Blamage für Doskozil: Gericht stoppt Krankenhaus-Bau in Gols
Im letzten Jahr wurde die erste Einwendung einer Umweltorganisation gegen das Flächenwidmungsverfahren abgewiesen. Doch die Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus…
Burgenland: FPÖ fordert eine Redemokratisierung
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Im Mittelpunkt der Kritik steht das neue Parteienförderungsgesetz,…
Vergeltungsmaßnahme: Russland sperrt oe24.at
Das Außenministerium in Moskau verkündet, dass „Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um den Zugang von russischem Territorium zu Medien aus EU-Mitgliedstaaten zu…
Reform zur Handysicherstellung: Zadic in der Krise
Zadic genoss bislang sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung hohes Ansehen. Bei der Nationalratswahl wird sie als…
Neuer Generalsekretär des Europarats: Lopatka gratuliert Alain Berset
In der gestrigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Schweizer Alain Berset mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt.…
Signa-Bombe: Razzia bei Benko
Der Zweck des Einsatzes, der gegen 7.30 Uhr begann, ist bislang unklar. Die Tore sind abgeriegelt. Benkos Anwalt ist angeblich…
Wikileaks: Deal mit US-Justiz – Julian Assange kommt frei
Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, hat das Hochsicherheitsgefängnis bei London verlassen. Nach fünf Jahren Haft konnte er Großbritannien verlassen, wie…
Welch Irrsinn: SPÖ fordert Klage gegen Ungarn
Die SPÖ verlangt von der österreichischen Regierung, auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn wegen dessen restriktiver Asylpolitik einzuleiten. Diese soll…
