Politik

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Politik News

Causa Ischgl – Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Ischgl eingestellt. “Es kommt zu keiner Anklage”, teilte die Behörde…

Redaktion

Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

Ob Afghanistan oder "Revolutionen nach Drehbuch" – das Ziel der elitären Strippenzieher war immer ein Machtwechsel, im Sinne der USA.…

Stelzer kündigt Lockdown für Oberösterreich und Salzburg an

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigt Lockdown für OÖ und Salzburg ab nächster Woche an. Die Lage sei laut Stelzer…

Redaktion

Justizbudget 2022: 26 Frauenmorde werden zum Politikum

Im kommenden Jahr soll zum dritten Mal in Folge das Budget für die Justiz angehoben werden. Mehr Mittel sind für…

Redaktion

2022: Keine neuen Hilfszahlungen für den Härtefallfonds

Der Budgetentwurf für das Jahr 2022 sieht rund zwei Mrd. € an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor. Für die Abwicklung der…

Redaktion

Amesbauer: Fremdenkriminalität hat hohen Anteil der Gesamtkriminalität

„Dass bestimmte Ausländergruppen überproportional negativ in der Kriminalitätsstatistik auffallen, lässt sich einfach nicht mehr länger wegdiskutieren. Mit einer aktuellen Anfragebeantwortung…

Redaktion

Terror in Wien: „Unsere Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt“

Die SPÖ gedenkt der Opfer des schrecklichen Terroranschlags in Wien, der sich morgen, am 2. November, zum ersten Mal jährt.…

Redaktion

Ludwig mobilisiert: „Hol dir den dritten Stich“

Ab dem morgigen Dienstag kann sich jeder in Wien seinen dritten Stich gegen das Coronavirus holen. Das kündigte Bürgermeister Michael…

Redaktion

3G-Regel am Arbeitsplatz tritt heute in Kraft

Mit 1. November gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber aufgepasst: Ab 15. November gilt bereits eine 2,5G-Regel in Österreich. All…

Redaktion

Kogler: Sobotka soll auf Vorsitz im U-Ausschuss verzichten

Am Mittwoch, 6. Oktober, haben Werber Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer (beide Grüne) jene 104 Seiten zu Gesicht bekommen, die…

Redaktion

Mückstein schockiert: Corona-Maßnahmen werden wieder verschärft

3727 neue Corona-Fälle an einem Tag. Die Zahlen gehen zuletzt steil nach oben, während die Impfbereitschaft weiter stagniert. 3G am…

Redaktion

„TRUTH Social“: Trump verkündet eigenes Online-Netzwerk

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Pläne für ein eigenes Online-Netzwerk vorgestellt. Die Plattform "TRUTH Social" werde im November als…

Redaktion