Krisper zeigte sich wenig überrascht über die negativen Bewertungen im Bericht. Sie betonte, dass die Probleme im Justizbereich längst bekannt seien.
„Neu sind die Erkenntnisse keineswegs – von der Justizministerin abwärts ist jeder und jedem Interessierten schon lange bekannt, was im Justizbereich alles falsch läuft“, erklärte Krisper und kritisierte die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung.
Dringender Handlungsbedarf
Krisper richtete deutliche Worte an Justizministerin Alma Zadic und forderte, die lange angekündigten Reformen endlich in Angriff zu nehmen.
Besonders die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft und das Ende der politischen Einflussnahme bei Postenbesetzungen seien dringend notwendig. Krisper unterstrich: „Wie viele negative Berichte braucht es noch, bis die Justizministerin endlich handelt?“
Notwendige Reformen
Die NEOS sehen sich selbst als notwendige Reformkraft, die die Missstände im Justizbereich beenden könnten. Krisper betonte die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für die Demokratie und forderte eine mutige und umfassende Reform des Justizsystems.
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