In drei Sätzen: Der 90-Milliarden-Kredit der EU an die fast bankrotte Ukraine wird nun ausbezahlt, Ungarn gab nach dem politischen Machtwechsel in Budapest sein Veto auf, die Slowakei ebenso. Als Nettozahler übernimmt Österreich einen Teil der Haftung in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro – diese wird zu 99,9-prozentiger Wahrscheinlichkeit schlagend, da Kiew in den nächsten 50 Jahren nicht in der Lage sein wird, dieses Darlehen zurückzuzahlen. Somit kostet dieses Milliardengeschenk Brüssels jeden der 7,43 Millionen österreichischen Steuerzahler 336 Euro.
Der Auslöser: Die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine freigegeben, das bestätigte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellten sich nie gegen die Haftung, die damit für Österreich anfällt: Die 7,43 Millionen Steuerzahler des Landes werden somit zusätzlich mit einer Summe von 2,5 Milliarden Euro belastet, pro Person also mit 336,47 Euro.
Wer sagt was:
- Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS) begrüßte nach dem Ministerrat am Mittwoch die Zustimmung zur Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine ausdrücklich: Dies sei eine „sehr gute Nachricht, Österreich steht unverändert fest an der Seite der Ukraine“.
- Susanne Fürst (FPÖ-Außenpolitik-, EU- und Neutralitätssprecherin): „Diese Zusage der Dreierkoalition zum Milliardenkredit ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten und ein schwerer Schlag gegen die österreichische Bevölkerung.“
- Und: „Während im Inland ständig gepredigt werde, dass gespart werden müsse, und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zusätzliche Einsparungen von zwei Milliarden Euro ankündigt, geht die Regierung neue Milliardenhaftungen auf EU-Ebene ein.“
Das Sittenbild: Österreichs Kanzler sagte gegenüber der EU-Spitze nicht nur die Haftung für 2,5 Milliarden Euro zu, sondern akzeptierte auch, dass die österreichischen Steuerzahler anteilsmäßig die Zinsen des Kreditnehmers Ukraine bezahlen müssen – das wird pro Jahr weitere 80 Millionen Euro kosten, nach zehn Jahren sogar mehr als 800 Millionen Euro. Dies alleine würde jeden der 7,43 Millionen österreichischen Steuerzahler mit 107 Euro zusätzlich belasten. Zur Erinnerung: Stocker hatte am Jahresanfang versprochen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige ausgewählte Lebensmittel „einem Haushalt 100 Euro ersparen wird“.
Warum das wichtig ist: Mit dem Abnicken eines 90-Milliarden-EU-Kredits für die Ukraine hat Österreichs Dreierkoalition den nächsten Verrat an der eigenen Bevölkerung und an unserer immerwährenden Neutralität begangen, da diese EU-Gelder auch für Waffenkäufe verwendet werden. Wieder lassen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger zu, dass Österreichs Steuerzahler Waffen für die Ukraine mitfinanzieren. Und eine Bundesregierung, die stets das selbst mitverschuldete Budgetdesaster bejammert und ständig von neuen Steuern spricht, zögert keine Sekunde, um für 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine zu haften.
Link: Salzburger Nachrichten
