Auf einen Blick: Nach 44 Tagen Sendepause nimmt das ungarische Staatsfernsehen M1 den Betrieb wieder auf. Ministerpräsident Péter Magyar inszeniert den Neustart als demokratische Wende, festigt aber durch direkte Interventionen seinen Zugriff auf die Redaktionen.
Worum es geht: Der Hintergrund: Anfang Juli hatte Premierminister Péter Magyar den Nachrichtendienst abrupt gestoppt und durch einen Schwarzbildschirm mit Entschuldigungen für jahrelange regierungsnahe Berichterstattung ersetzt. Er versprach einen Neuanfang als unabhängiges Medium. Der ungarische Ministerpräsident feierte die Abschaltung damals als „historischen Tag“. Die Realität des Neustarts folgt jedoch einem bekannten Muster politischer Einflussnahme.
Die „unabhängige“ Kontrolle per Facebook
Das große Ganze: Die Behauptung, der Sender werde nun unabhängig und glaubwürdig aufgebaut, hielt der politischen Praxis nicht stand. Innerhalb von 24 Stunden nach der Ernennung eines neuen Chefredakteurs und eines Moderators intervenierte Magyar persönlich.
- Veto via Social Media: Nachdem das Portal 24.hu über frühere Verbindungen des designierten Chefredakteurs zum Orbán-Umfeld berichtete, stoppte Magyar die Personalien mit einem einfachen Facebook-Kommentar.
- Konsequenz: Die interimistische Leitung zog die Ernennungen sofort zurück. Das unabhängige Portal Index merkte zynisch an, dass die eben erst proklamierte Unabhängigkeit keine 24 Stunden gegen einen Kommentar des Regierungschefs bestand.
- Personal-Karussell: Während die neue Führung behauptet, kein altes Personal einzusetzen, berichten Insider, dass dieselben Redakteure und Reporter die Programme vorbereiten, die bereits seit Jahren im Dienst waren.
Politischer Umbau und EU-Milliarden
Der Neustart des Senders ist eingebettet in eine tiefgreifende Umgestaltung des Staates. Während die Fidesz-Partei von einer „Säuberung unter dem Banner der demokratischen Restauration“ spricht, signalisiert Brüssel volle Unterstützung für den neuen Kurs.
Die Fakten:
- Verfassungstrick: Der neue Präsident András Baka wurde gewählt, nachdem eine Verfassungsänderung das Mandat seines Vorgängers Tamás Sulyok vorzeitig beendet hatte. Fidesz boykottierte die Wahl.
- EU-Belohnung: Die Europäische Kommission schaltete im Mai rund 16,4 Milliarden Euro an Kohäsions- und Wiederaufbaumitteln frei – nur Wochen nach Magyars Amtsantritt. Unter seinem Vorgänger Orbán blieben diese Gelder jahrelang eingefroren.
- Doppelte Standards: Während das EU-Parlament unter Orbán regelmäßig Resolutionen zur Medienfreiheit verabschiedete, lehnte es im Juli eine Debatte über mögliche Rechtsstaatsverstöße der neuen Regierung Magyar ab.
Zitate und Positionen
Wer sagt was: Der Ton zwischen der neuen Regierung und der nunmehrigen Opposition verschärft sich. Fidesz-Abgeordnete sehen in dem Vorgehen den Aufbau einer Diktatur.
- “Magyar hat die öffentlichen Medien aus der Steckdose gezogen. Hier wird eine Diktatur errichtet.” (János Pócs, Fidesz-Abgeordneter)
- “Neue Institutionen werden aufgebaut, um eine politische Hexenjagd fortzusetzen, anstatt die Regierungsführung zu verbessern.” (Csaba Dömötör, Fidesz-Europabgeordneter)
Die polnische Blaupause
Zwischen den Zeilen: Beobachter vergleichen das ungarische Vorgehen mit der Ăśbernahme des Staatsfunks in Polen im Dezember 2023 durch Donald Tusk. Auch dort erfolgte der Umbau unmittelbar nach dem Machtwechsel unter dem Vorwand der Demokratisierung, ohne dass die EU-Institutionen nennenswerten Widerstand leisteten. Siehe auch: Postenschacherskandal in Polen: Minister wird Verfassungsrichter
Warum das wichtig ist: Allein für Abfindungen von Mitarbeitern, deren Verträge zwischen der Wahl im April und Anfang August endeten, zahlte der Staatsfunk über 201 Millionen Forint (ca. 510.000 Euro) aus. Ein neuer Geschäftsführer soll bis Ende Oktober durch eine „offene Ausschreibung“ gefunden werden.
