Wiens Milliardenforderung an die Bundesländer

Ein politischer Hammer: Das Wiener Budget wankt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine radikale Abkehr vom bisherigen Finanzierungsmodus im Gesundheitswesen. Da sein Modell der Gesundheitsregionen am Widerstand der Länder scheitert, verlangt er nun die direkte Abrechnung jedes einzelnen Patienten aus anderen Bundesländern.

Worum es geht: Wien beklagt massive finanzielle Belastungen durch Patienten, die nicht in der Stadt wohnen. Nach Abzug der Wiener, die auswärts behandelt werden, und der aktuellen Pauschalen aus dem Finanzausgleich blieb die Stadt im Vorjahr auf 610 Millionen Euro sitzen.

• 700 Millionen Euro: Erwartete Belastung für das Wiener Budget im laufenden Jahr.
• 500 Millionen Euro: Summe, auf die Niederösterreich laut Anton Kasser aktuell verzichtet.

Wer sagt was:

• Bürgermeister Michael Ludwig sieht in der Direktverrechnung eine administrative Abkürzung, um das Defizit zu drücken. Die Stadt sei bereit, Gastpatienten zu behandeln, fordert aber eine leistungsgerechte Abgeltung.
• Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser (ÖVP) stellt Bedingungen für eine Zustimmung. Er fordert eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs und lehnt es ab, dass die hohen Wiener Kosten automatisch als Maßstab für ganz Österreich dienen.
• „Michael Ludwig sucht wieder einmal das Problem im falschen Bundesland. Ein Niederösterreicher, der seit Jahrzehnten arbeitet, Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und in Wien medizinische Hilfe benötigt, ist kein lästiger Gastpatient“, stellt die Gesundheitssprecherin der FPÖ Wien, Angela Schütz, klar.
• Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec, greift das zu kurz: „Eine Direktverrechnung ändert nur, auf welchem Weg das Geld fließt. An der Höhe der Rechnung ändert sie nichts. Wer die Summe senken will, muss das Wiener System effizienter machen.“

Zwischen den Zeilen: Der Plan sieht vor, das System der Pauschalbeträge komplett zu streichen. Die Bundesländer sollen die Mittel für die Gesundheitsversorgung primär nach ihrer Bevölkerungszahl erhalten.

• Am Jahresende folgt die Abrechnung: Das Wohnsitzbundesland zahlt die Behandlungskosten direkt an das Land, in dem die Leistung erbracht wurde.
• Unterstützung kommt von Korinna Schumann (SPÖ), die den Rahmen für dieses Modell in der neuen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft sieht.
• Niederösterreich, aus dem der Großteil der Patienten stammt, zeigt sich prinzipiell offen für eine leistungsbezogene Abrechnung.

Warum das wichtig ist: Der Streit um die Gastpatienten legt die tiefen Risse in der österreichischen Gesundheitsfinanzierung offen. Wien versucht, sein massives Budgetloch bei der Konkurrenz in den Bundesländern auszugleichen.