Der Kniefall von Ankara. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnet den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan als “lieben Freund” und opfert die Pressefreiheit für Wirtschaftsinteressen und Migrationsdeals.
Maulkorb für die vierte Gewalt: Die Inszenierung der “positiven Dynamik” endete in einem diplomatischen Debakel. Erdogan brach die Pressekonferenz ab, bevor Journalisten Fragen stellen konnten. Die österreichische Delegation weigerte sich, den exakten Wortlaut der Fragen vorab an das türkische Regime zu übermitteln. Stocker behauptete zwar, Menschenrechte und Medienfreiheit seien für Österreich nicht verhandelbar, ließ sich aber ohne Widerstand das Wort abschneiden. Die Unterwürfigkeit gegenüber dem Regime in Ankara ist offensichtlich.
Das große Ganze: Hinter der Fassade der Freundschaft geht es um nackte Zahlen. Das Handelsvolumen liegt bei knapp fünf Milliarden Euro. Über 250 österreichische Unternehmen agieren in der Türkei. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und die Wirtschaftskammer forcieren die Zusammenarbeit bei Schiene und Verteidigungsindustrie. Die Türkei dient Wien als Türsteher: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden bereits über Istanbul abgewickelt. Für diese Kooperation nimmt das offizielle Österreich die Demontage demokratischer Standards in Kauf.
- Investitionen: Österreichische Direktinvestitionen in der Türkei belaufen sich auf über 11 Milliarden US-Dollar.
- Wählerpotenzial: Erdogan spricht von 400.000 Türken in Österreich.
- Sicherheitsachse: Innenminister Gerhard Karner reist im Herbst nach Ankara, um die Kooperation gegen illegale Migration zu vertiefen.
Zwischen den Zeilen: Stocker lädt den Autokraten offiziell nach Österreich ein. Während Erdoğan die Türkei systematisch in ein Präsidialsystem ohne echte Gewaltenteilung umbaut, sucht die ÖVP-geführte Regierung den Schulterschluss. Die Rhetorik von den “unverhandelbaren Werten” erweist sich als wertlos, wenn der “liebe Freund” in Ankara die Regeln diktiert. Die Abhängigkeit in der Migrationsfrage zwingt Wien in die Knie.
Warum das wichtig ist: Österreich macht sich in der Migrationsfrage von einem autoritären Regime abhängig und verkauft diplomatische Standards für Exportchancen.
Stocker schaut sich gerne an, wie man Pressefreiheit in der Türkei macht.
Frank sagt:
