Wie die Regierung mit „Made in Europe“ PR-Jubel betreibt

Auf einen Blick: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Schellhorn (NEOS) verkaufen Uraltforderungen als großen Durchbruch – inklusive neuem Bürokratieaufwand, rechtlichen Hintertüren und Schweigen über die Kosten.

Worum es geht: Die Bundesregierung präsentiert stolz den nächsten Umsetzungsschritt der „Industriestrategie 2035“ und will 67 Milliarden Euro öffentlicher Beschaffung in heimische Wertschöpfung lenken. Was als harter Kurs gegen chinesisches Dumping verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-getriebenes Framing mit gewaltigen Hintertüren, drohender Bürokratie und ungeklärter Budgetbelastung.

Was neu ist: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte eine Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) unter der Leitung von WIFO-Ökonom Klaus Friesenbichler.

• Das Ziel: Der Staat kauft jährlich für rund 67 Milliarden Euro Produkte und Dienstleistungen ein.
• Künftig soll diese enorm hohe Summe gezielter genutzt werden, um Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und Europa zu sichern.

Das Zahlen: Die ASCII-Analyse liefert zwar präzise Zahlen, die politische Interpretation grenzt jedoch an Schönrechnerei:

• Volumen: Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand jährlich aus. Davon entfallen allein 41,52 Milliarden Euro auf staatsnahe Unternehmen des Bundes und 35,05 Milliarden Euro auf staatsnahe Unternehmen der Länder.
• Konzentration: Mager verpackte 0,6 Prozent aller Aufträge machen 50 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens aus. Haupttreiber sind Megaplayer wie die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft, ÖBB-Infrastruktur, ASFINAG oder die Austrian Power Grid.
• Tempo: Die Regierung prahlt damit, dass über 35 Prozent von 117 Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Umsetzung seien. Nach rund sieben Monaten ist das ein weicher Wert – hinter „in Umsetzung“ verbergen sich oft nur Begutachtungen, Taskforces oder erste Fördercalls. Der eigentliche Aktionsplan für strategische Beschaffung soll erst Ende 2026 beschlossen werden. Bis dahin dominiert reine Ankündigungspolitik.

Zwischen den Zeilen: Das politische Narrativ trommelt für „Made in Europe“, doch im Kleingedruckten heißt die Initiative „Made in Europe and Partner Countries“. Das ist keine rhetorische Feinheit, sondern der juristische Fluchtweg:

• Eine reine Bevorzugung europäischer Anbieter verstößt direkt gegen das EU-Binnenmarktrecht und das GPA-Abkommen der WTO.
• Die Erweiterung auf „Partner Countries“ weicht den vollmundig angekündigten Protektionsanspruch rechtlich auf und verwässert die ursprüngliche Absicht vollständig.
• Die Erkenntnis, dass das Preisgewicht bei großen Vergaben bei über 70 Prozent (bzw. 73 bis 78 Prozent im Bestbieterbereich) liegt, ist zudem kein neuer Heureka-Moment, sondern seit Jahren Gegenstand politischer Debatten.

Bürokratie und Widersprüche

Zwischen den Zeilen: Staatssekretär Sepp Schellhorn beteuert, man wolle der Industrie keinen „Bürokratierucksack“ umschnallen. Die Realität der angekündigten Vorhaben spricht eine andere Sprache:

• Verpflichtende Begründungen für den Einkauf außerhalb Europas.
• Unterzeichnung von „Made in Europe Declarations“ durch staatsnahe Großunternehmen.
• Zusätzliche Kriterienkataloge im Vergabeberecht und neue Kriterien bei Fördervergaben (etwa ab 2027 beim Programm „Transformation der Industrie“).All das erzeugt zwangsläufig neue Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten für Unternehmen und Vergabestellen.

Das grüne Ablenkungsmanöver

Die andere Sicht: Der Versuch, Standortpolitik als Klimaschutz zu verkaufen, hinkt gewaltig:

• Die Regierung verweist auf einen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von 90,8 Prozent.
• Strom deckt jedoch nur einen Teil des tatsächlichen Gesamtenergiebedarfs der verarbeitenden Industrie ab.
• Während früher gewarnt wurde, dass strenge Umweltstandards Produktion ins Ausland verlagern (Carbon Leakage), wird dieselbe Logik nun umgedreht und als Klimaschutzjoker ins Feld geführt.
• Höhere Produktionskosten in Europa können jedoch ebenso zu höheren Preisen und sinkender Nachfrage führen.

Wer sagt was

Die Protagonisten sparen nicht mit großen Worten, lassen aber die harten ökonomischen Realitäten konsequent aus:

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer:

“Der Staat kauft jedes Jahr für rund 67 Milliarden Euro Produkte und Dienstleistungen ein. Dieses Geld ist ein gewaltiger Hebel für unseren Standort. Mit Made in Europe setzen wir deshalb einen weiteren konkreten Schritt unserer Industriestrategie um: Wir wollen öffentliches Geld starker dafür nutzen, dass Wertschöpfung, Produktion und Arbeitsplätze in Österreich und Europa entstehen”

Infrastrukturminister Peter Hanke:

“Die Republik und ihre Unternehmungen beschaffen in Milliardenhöhe Leistungen für die Schiene, Straße, Energie oder digitale Infrastruktur und sind daher essentiell für den Standort Österreich. Unsere Beschaffungslogik muss den Ansprüchen unserer heutigen Gesellschaft gerecht werden – dabei sprechen wir von hoher Qualität, sicheren Lieferketten, und möglichst vielen Jobs in Österreich und Europa. Deshalb müssen wir bei großen Beschaffungen vermehrt Wert auf europäische Wertschöpfung, Resilienz und Souveränität legen. Entscheidend ist, was eine Investition über viele Jahre für unseren Standort, unsere Versorgungssicherheit und den Arbeitsmarkt bringt.”

Staatssekretär Sepp Schellhorn:

“Wolfgang Hattmannsdorfer, Peter Hanke und ich drücken bei der Industriestrategie gemeinsam aufs Tempo. Öffentliche Milliarden sollen mehr Wertschöpfung, Innovation und Versorgungssicherheit in Europa schaffen – ohne unserer Industrie einen neuen Bürokratierucksack umzuschnallen. Made in Europe darf nicht trotz Bürokratie erfolgreich sein, sondern muss wegen guter Rahmenbedingungen erfolgreich sein.”

WIFO-Ökonom Klaus Friesenbichler (ASCII):

“Die Analyse zeigt, dass öffentliche Beschaffung ein erheblicher wirtschaftspolitischer Hebel ist. Entscheidend ist, über den reinen Anschaffungspreis hinauszudenken und auch Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Gerade bei großen Vergaben können gezielte Kriterien eine entsprechend große volkswirtschaftliche Wirkung entfalten.”

Wolfgang Hattmannsdorfer zum Gesamtziel:

“Unsere Industriestrategie hat ein klares Ziel: Österreich soll wieder zu den Top 10 Industrienationen der Welt gehören. Dafür müssen wir auch die Milliarden der öffentlichen Hand stärker für unseren Standort einsetzen: bei Beschaffung und Förderungen mehr europäische Wertschöpfung auslösen, beim Einkauf Qualität und langfristige Kosten stärker berücksichtigen und Europas Marktmacht konsequenter nutzen”

Warum das wichtig ist: Die Bundesregierung verschweigt die entscheidenden ökonomischen Fragen völlig:

• Kosten für den Steuerzahler: Wenn das Preisgewicht bei Großvergaben gesenkt und durch teurere europäische Produkte ersetzt wird, steigen die Einkaufspreise. Wie hoch die Mehrkosten für die ohnehin angespannten öffentlichen Budgets ausfallen, bleibt gänzlich unbeantwortet.
• Rechtliche Konflikte: Kein Wort zu den absehbaren Kollisionen mit dem EU-Vergaberecht oder den Gefahren für den Binnenmarkt.
• Seilschaften: Die Umstellung von harten Preiskriterien auf schwammige Qualitäts- und Standortkriterien birgt das hohe Risiko von Intransparenz und Seilschaften bei öffentlichen Vergaben.
• Lieferkettenvergeltung: Während China als subventionierter Aggressor gebrandmarkt wird, ignoriert die Regierung, dass die heimische Industrie stark in globale Lieferketten eingebunden ist – ein aggressiver „Buy European“-Kurs erhöht Inputkosten und riskiert globale Gegenreaktionen.

Am Ende bleibt eine inszenierte Regierungs-PR, die den Bürgern teure Beschaffung als Standortrettung verkauft, während die Zeche wie gewohnt der Steuerzahler zahlt.

Frank sagt: