Im Juni 2024 wurden in Österreich 1.835 Asylanträge gestellt, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte die Entspannung der Lage, insbesondere im Burgenland, aber immense Vorsicht geboten sei. „Die niedrigen Zahlen sind kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, diesen Weg weiterzugehen,“ kommentierte Karner. Die Operation Fox, eine Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und ungarischen Polizei, habe wesentlich zur Eindämmung der Schlepperei beigetragen.
Kritik an Regierung bleibt scharf
Trotz des Rückgangs an Asylanträgen bleibt die Kritik an der Regierung scharf. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warfen Innenminister Karner vor, bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu versagen. „ÖVP-Innenminister Karner versagt bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung völlig,“ so Schnedlitz. Die FPÖ kritisiert, dass seit 2020 unter der schwarz-grünen Regierung rund 240.000 illegale Einwanderer ins Land gekommen seien, davon 185.000 unter Karners Amtszeit.
Polizeiarbeit an der Grenze
Im Burgenland, wo Polizei und Bundesheer mit über 600 Kräften die Außengrenze kontrollieren, kam es trotz des Rückgangs der Aufgriffe zu einem gefährlichen Zwischenfall. Ein Transporter mit 19 Migranten wurde angehalten, nachdem die Flüchtlinge in Panik bei voller Fahrt eine Tür öffneten, da sie kaum noch Luft bekamen. Der Fahrer, ein rumänischer Schlepper, wurde später festgenommen.
FPÖ fordert härtere Maßnahmen
Angesichts der Kritik bleibt die Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen illegale Einwanderung bestehen. Laut Gerald Tatzgern, Leiter des Büros gegen Schlepperei im Bundeskriminalamt, habe Österreich aufgrund der getroffenen Maßnahmen bei Schleppern an Bedeutung verloren. Dennoch warnte er, dass Schleppergruppen weiterhin aktiv sind und ihre Methoden anpassen könnten.
Fazit und Ausblick
Trotz des Rückgangs der Asylanträge und der Erfolge bei der Bekämpfung von Schlepperei wird die Regierung scharf kritisiert. Vor allem die FPÖ fordert ein härteres Vorgehen und sieht in den aktuellen Maßnahmen keine ausreichende Lösung für das Problem der illegalen Migration.
