Forchtensteins Kritiker im Visier: System Doskozil – Knaak schwingt die juristische Keule

In Forchtenstein brodelt es. Während am Sonntag, dem 18. Mai 2025, über ein Projekt bei einer Volksbefragung abgestimmt wird, rollt der rote Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak die juristische Brechstange aus. Wenige Tage vor der Volksbefragung hat der SPÖ-Politiker und Hauptreferatsleiter für Bau- und Umwelttechnik über eine Anwaltskanzlei umfangreiche Anwaltsschreiben gegen Christian Spuller von der Freien Liste Forchtenstein, den ehemaligen ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer und den FPÖ-Politiker Daniel Jägerbauer übermitteln lassen. Im Fokus stehen sie wegen kritischer Facebook-Postings und Presseaussendungen zur umstrittenen Fenstersanierung in der örtlichen Volksschule.

Knaaks Methode: Einschüchterung statt Dialog

Der Ton des Schreibens ist schneidend, die Absicht klar: Einschüchterung statt Dialog. Die Liste der Vorwürfe liest sich wie das Drehbuch eines Bürokraten, der keinen Widerspruch duldet: Unterlassungserklärung, Widerruf in der BVZ Mattersburg, Facebook-Gegendarstellung und Schadensersatzforderung. Mit anderen Worten: Der Bürgermeister ist sehr dünnhäutig und sein Nervenkostüm liegt blank.

Technokratischer Bürgermeister im juristischen Angriffsmodus

Knaak agiert, wie man eben den geborenen Oberösterreicher kennt: „nicht wie ein Politiker mit Vision, sondern wie ein Vollstrecker, der gegen die Interessen der Bürger einfach durchzieht“, so ein kommunaler Politiker gegenüber der Redaktion.

In der Politik gelandet über die Universität für Bodenkultur und die Landesverwaltung, inszeniert er sich gerne als kühler Verwalter des Machbaren. Doch wehe dem, der an dieser Fassade kratzt, indem er Fragen stellt. Kritik? Wird juristisch geahndet. Diskurs? Unnötig. Knaak weiß ohnehin alles besser. Seine Reputation innerhalb der SPÖ Forchtenstein wird als „schwierig“ oder „unverbesserlich“ dargestellt.

Der Auslöser der Diskussion in Forchtenstein war die Kritik der „Freien Liste Forchtenstein“: Deren Vertreter Spuller warf dem SPÖ-Bürgermeister vor, Fenstersanierungen ohne Ausschreibung und ohne Beschluss des Gemeinderats vergeben zu haben, in seiner Funktion als Obmann des Kontrollausschusses.

Fragen zur Vergabe und zur Höhe der Kosten werden nicht beantwortet. Stattdessen versucht der Bürgermeister der Opposition juristisch den Mund zu verbieten. Dass diese Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der öffentliche Unmut, der sich nicht nur online, sondern auch im Ort spürbar verdichtet.

Der rote Filz spannt die Schutzschirme

Es ist kein Zufall, dass dieses juristische Manöver gerade jetzt kommt. Die SPÖ Burgenland, deren Machtapparat im Burgenland zunehmend Sand ins Getriebe bekommt, versucht eine drohende Niederlage bei der Volksbefragungin Forchtenstein abzuwenden. In den Reihen wird gemunkelt, dass Knaak zunehmend als Belastung empfunden wird, ein Parteisoldat alter Schule, der Politik mit Paragrafen verwechselt.

Der Bürgermeister argumentiert mit „technischer Notwendigkeit“ und betont, die Fenster seien marode. Doch genau das wurde öffentlich angezweifelt, samt Hinweis auf ein mögliches Naheverhältnis zur beauftragten Firma. Dass Knaak in der Vergangenheit private Arbeiten von dieser Firma durchführen ließ, streitet er nicht ab, bagatellisiert es aber als unbedeutend. Eine „schiefe Optik“ sieht er nicht, seine Kritiker wiederum schon.

Forchtenstein: Wer fragt, wird verklagt

Was diese Causa so brisant macht, ist nicht der Inhalt der Kritik, sondern die Reaktion darauf. Der Bürgermeister versucht mit juristischen Mitteln, politische Gegner mundtot zu machen. Und das ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie auf Gemeindeebene. Wer politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Unterlassungserklärungen führt, verlässt den Boden der demokratischen Kultur. Es entsteht ein Klima der Angst, in dem freie Meinungsäußerung zur Haftungsfrage wird. Kritiker müssen nicht mehr mit Argumenten widerlegt, sondern nur noch verklagt werden. Dies gleicht einem Werkzeug autoritärer Machtausübung, das in einer offenen Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Denn was Knaak hier betreibt, ist nichts anderes als die Umdeutung der politischen Auseinandersetzung in eine persönliche Ehrenbeleidigungsklage. Statt das Vertrauen der Bürger durch Transparenz zu gewinnen, setzt er auf Redeverbot, Druck und Anwaltsschreiben als Totschlagargument. Und das kurz vor einer Volksbefragung, deren Ergebnis ihm offenbar zu wackelig erscheint.

Fehler 404: Transparenz nicht gefunden

Wir wollten heute den Bürgermeister konfrontieren. Ein Blick ins Netz offenbart ein weiteres Kuriosum rund um das „System Knaak“: Gibt man bei Google „Bürgermeister Knaak“ ein, erscheinen in der Voransicht brav die Kontaktdaten des Ortschefs.

Doch klickt man auf den Link zur offiziellen Gemeindeseite, folgt statt Transparenz ein lapidares „Ohje, diese Seite wurde nicht gefunden!“ Über diese digitale Geisterstunde kann man nur spekulieren. Ein technischer Fehler? Eher unwahrscheinlich, die übrige Website läuft einwandfrei. Bleibt die Frage: Ist es bewusste Abschottung oder einfach nur ein bedenklicher Zufall vor eine Volksbefragung? Ein „russischer Hackerangriff“ wäre wohl das übliche Ablenkungsmanöver, das sonst gerne von der ÖVP bemüht wird, wenn es brenzlig wird.

Forchtenstein wird zur Chefsache

Auch auf medialer Ebene laufen die Drähte heiß: Der berüchtigte „Haus- und Hofberichterstatter“ von der Kronen Zeitung Burgenland wurde bereits auf die Story angesetzt. Sein Naheverhältnis zu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist in Politkreisen kein Geheimnis, man spricht „von vorauseilender Loyalität“. Besser gesagt teilte dies ein Whistleblower mit, der anonym bleiben möchte, da er Repression fürchtet.

Umso bemerkenswerter ist nun die Entwicklung, dass offenbar das letzte Aufgebot aktiviert werden muss, um die Stimmung in Forchtenstein zu drehen. Wenn die Landes-SPÖ ihre letzten Reserven in Marsch setzt, um ein kleines Gemeindeprojekt zu retten, zeigt das vor allem eines: Die Nervosität ist groß und der „SPÖ-Stützpunkt“ Forchtenstein hat wohl für die Genossen bei weitem mehr Bedeutung, als man öffentlich kundtun möchte.

Bürgermeister Knaak wurde um eine schriftliche Stellungnahme zu seinem juristischen Verständnis der Angelegenheit ersucht. Ziel ist es, seine Rechtsauffassung transparent darzulegen und zur sachlichen Einordnung des Sachverhalts beizutragen.

Knaaks Demokratieverständnis: Kritik wird zum Risiko

Längst geht es nicht mehr nur um Fenstersanierungen. Es geht um einen Führungsstil, der Forchtenstein spaltet. Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak hat sich von den Bürgern entfremdet, abgeschottet im Machtapparat der SPÖ und ohne erkennbare Selbstkritik.

Während im Ort diskutiert wird, ob 55.000 Euro bloß „Spielgeld“ seien, sitzt Knaak unberührt im warmen Speckmantel seiner Biografie, fern der Realität, aber stets bereit, mit der juristischen Keule gegen Kritiker vorzugehen.

Im Sinne demokratischer Kultur bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister seine absolutistischen Allüren ablegt. Denn als Kommunalpolitiker braucht man kein mimosenhaftes Ego, sondern hat Antworten auf Fragen der Bürger zu geben.

Denn wer öffentliche Verantwortung trägt, muss Kritik aushalten und nicht abschalten. In einer lebendigen Demokratie darf das letzte Wort nicht der Politiker haben, sondern der Souverän: die Bürgerinnen und Bürger.

Quellen

Anwaltsschreiben

FoB: 1,4 Mio. Euro kostet Pflegestützpunkt Forchtenstein