Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden schaltet ihre Webseite frei und verkauft das als dokumentierten Fortschritt. Auf der Seite stehen 20 Gruppen, 161 Sitzungen und 477 Stunden. Die gesetzlichen Grundlagen sollen erst bis Ende 2026 erarbeitet und dann schrittweise umgesetzt werden.
Eine Website statt Gesetze
Worum es geht: Die Aussendung des Bundeskanzleramts verspricht, der Fortschritt der Projekte sei abrufbar und der Reformprozess dokumentiert. Was fehlt, ist das Gesetz.
Der Zeitplan bleibt: Grundlagen bis Jahresende 2026, Umsetzung danach in Schritten.
- 20 Gruppen und 161 Sitzungen als Arbeitsnachweis auf der Startseite.
- 477 Stunden Verhandlung als Zahl ohne fertigen Rechtstext.
Ziel laut Aussendung: Ein schlanker Staat, weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Digitalisierung.
Vier Felder und ein Kalender
Das große Ganze: Im Mittelpunkt stehen Verwaltung und Verfassung, Bildung, Energie und Gesundheit. Zuständigkeiten sollen klarer werden, Verfahren schneller, Leistungen treffsicherer. Das Parlament bekommt die Texte erst, wenn das Jahr fast vorbei ist.
- Verwaltung: 13 Vorhaben, weniger Amtswege, raschere Erledigungen, weniger Routinearbeit.
- Bildung: Entflechtung der Zuständigkeiten, einheitlicher Rahmen, Finanzierung aus einer Hand.
- Energie: EABG und ElWG sollen Verfahren beschleunigen, Zuständigkeiten bündeln, den Strommarkt modernisieren.
- Energie zusätzlich: Transparenz, Digitalisierung, Standardisierung und freiwillige Konsolidierung sollen Milliardenpotenziale bei den Netzkosten heben.
- Gesundheit: klarere Patientenwege, digitale Angebote, weniger Mehrfachuntersuchungen, kürzere Wartezeiten.
Propaganda: Sanieren. Reformieren. Wachsen.
Zwischen den Zeilen: Die Seite trägt den Slogan der gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Vorwort spricht von politischer Weichenstellung und einem Meilenstein. Der nächste wichtige Termin bleibt das Jahresende.
Warum das wichtig ist: Nach eineinhalb Jahren ist das Ergebnis erbärmlich. 477 Stunden und 161 Sitzungen von Bund, Ländern und Gemeinden enden in einer Website, die Gesetze erst für Ende 2026 ankündigt. Wer einen schlankeren Staat wollte, bekommt eine Landingpage.
Eineinhalb Jahre Bundesregierung und die Reformpartnerschaft ist eine weitere Ankündigung.
Frank sagt:
