Gewesslers grüne Sünden

Aktueller Anlass: Der Förderungsbericht 2024 offenbart für das Umweltressort von Ex-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine historische Rekordsumme. Die Auszahlungen stiegen im Jahr 2024 Vergleich zum Vorjahr um satte 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt 2,65 Milliarden Euro.

Die These: Österreich leistet sich eine schizophrene Klimapolitik. Wir pumpen Milliarden in den Klimaschutz, füttern damit einen riesige Anzahl an Berater und machen den Effekt durch fossile Steuergeschenke sofort wieder zunichte.

Das Wörterbuch: Bevor wir die Zahlen zerlegen, müssen wir die Kürzel aus dem Beamten-Deutsch übersetzen.

• UFI: Umweltförderung im Inland (Geld für Firmen).
• KLI.EN: Klima- und Energiefonds (Geld für Innovation).
• Sanierungsoffensive: Geld für Private (Dämmung, Heizkesseltausch).
• KPC: Kommunalkredit Public Consulting (Die Firma, die das Geld verwaltet).

Soll vs. Haben: Fass ohne Boden hat das Klimakonto saldiert. Der Staat handelt wie jemand, der die Heizung voll aufdreht und gleichzeitig die Fenster ausbaut.

• Wir geben aus:
  • 1,09 Mrd. € für die Sanierungsoffensive („Raus aus Gas“).
  • 908 Mio. € für den Ökostrom-Ausbau (EAG).
  • Summe: Wir zahlen Milliarden, um fossile Energie loszuwerden.
• Wir schenken her:
  • 594 Mio. € Steuerbefreiung für den Flugverkehr (Kerosin).
  • 210 Mio. € Senkung der Erdgas- und Wasserstoffabgabe.
  • 175 Mio. € Pendlerförderung ohne Öko-Kriterien.
  • Summe: Wir verzichten auf über eine Milliarde Steuern, um fossile Energie billiger zu machen.

Rückblick: Der Artikel „Milliarden im Blindflug“ thematisiert, wie die Bundesregierung kurz vor Weihnachten auf 511 Seiten Rechenschaft über ihre Förderungen ablegt, dabei aber die Einnahmen vergisst. Während der Bund rund 40 Milliarden Euro an direkten und indirekten Hilfen verteilt, fehlt im Bericht jeder Hinweis darauf, wie diese Summen gedeckt werden.

Heute zoomen wir in das größte und teuerste Kapitel dieses Berichts. Zum Nachlesen: Analyse: Klima & Umweltsumpf

Das grüne Paradoxon: Wir fördern den Gasausstieg mit Förderschecks und verbilligen gleichzeitig den Gasverbrauch durch Steuersenkungen. Von jedem Euro für den Klimaschutz machen wir rechnerisch 40 Cent durch fossile Anreize sofort wieder kaputt.

1. Der Großverdiener KPC Die Kommunalkredit Public Consulting ist der Platzhirsch. Sie kassiert bei fast jedem Topf einzeln ab.

• 14,6 Millionen Euro Honorar allein für die Abwicklung der Umweltförderung (UFI).
• Die Quote: In diesem Topf wurden ca. 108 Millionen Euro Förderungen ausbezahlt. Das bedeutet: Für jeden 7. Euro, der beim Bürger ankommt, behält die KPC einen Euro für die Verwaltung.
• Gesamtsumme: Rechnet man alle Töpfe zusammen (Altlasten, Biodiversität etc.), fließen über 16,7 Millionen Euro an die KPC.

2. Das Liquiditäts-Wunder AWISTA Die Abwicklungsstelle für Fernwärme (AWISTA) liefert die absurdeste Zahl des Berichts.

• 0 Euro Förderung hat sie 2024 vom Bund abgerufen (weil noch genug Geld auf den Konten lag).
• 900.000 Euro hat sie trotzdem für die „Abwicklung“ kassiert.
• Fazit: Fast eine Million Euro Verwaltungskosten für das Verwalten von geparktem Geld.

3. Der Dezimal-Trick Um diese Kosten klein wirken zu lassen, nutzt der Bericht einen optischen Trick. Verwaltungskosten werden konsequent in „Millionen Euro“ angegeben.

• Im Bericht steht: „0,03 Mio. €“ für die FFG oder „0,04 Mio. €“ für die AWS.
• In Wahrheit sind das 30.000 Euro und 40.000 Euro.
• Das sind Jahresgehälter, die hier als Nebensache angeführt werden.

Die Wirkung: Was kaufen wir uns um die Milliarden? Das Ministerium meldet stolz „85.148 Projekte“. Wir haben beim Thema Altlastensanierung nachgerechnet. Dort wurden riesige Erdbewegungen finanziert (38 Mio. Kubikmeter).

Propaganda vs. Job-Effekt: Laut Bericht entstanden dadurch exakt 85 zusätzliche Green Jobs. Ein teurer Spaß.

Was zu tun ist: Die Regierung muss die fossilen Steuerprivilegien streichen, statt die Förderungen immer weiter zu erhöhen. Und sie muss die Verwaltungskosten deckeln.

Warum das wichtig ist: Der Staat wirft Geld auf ein Problem, baut dafür eine gigantische Verwaltung auf, traut sich aber politisch nicht an die Wurzel (Dieselprivileg, Kerosinsteuer). Das Ergebnis ist ein teurer Stillstand, kaschiert durch Erfolgsmeldungen im Dezimalbereich.

Zur Analyse: Klima & Umweltsumpf

Quelle:
bka.gv.at